Auszug - XIX-042 Sondermittelantrag vom 19.11.2013 Spandauer Blasorchester 1960 e.V. Benefizkonzert "Kinder beflügeln" beantragte Summe 3.288,77 €  

Bezv. Koza erklärt, dass es sich aus seiner Sicht um eine indirekte Spende handelt, die aus Sondermitteln gewährt werden soll. Hier müsste geklärt werden, ob dies überhaupt zulässig ist. Zudem wurde dem Antrag kein Kostenvoranschlag, sondern bereits eine Rechnung beigefügt. Das erweckt den Eindruck, dass bereits ein Vertrag besteht. Dies hat die Nichtgewährung der Sondermittel zur Folge, da eine rückwirkende Gewährung nicht gestattet ist.

Bezv. Kessling schließt sich im Namen der Fraktion der SPD den Ausführungen des Bezv. Koza an. Die SPD-Fraktion hält den vorliegenden Antrag für nicht schlüssig. Des Weiteren wird das Vorhaben als nicht spandauspezifisch angesehen. Aus vorgenannten Gründen spricht sich die Fraktion der SPD gegen den Antrag aus.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Sondermittel-Antrag (XIX-042) abzulehnen.