Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Bezv. Kessling, ob in Bezug auf die Satzung des Beirates Maßnahmen ergriffen wurden, antwortet Herr Yildirim, das dieses Problem des Öfteren auf der Tagesordnung stand. Es gibt bei Google Groups eine offene Vorschlagseintragungsliste, in die bisher der DAF Verein Vorschläge eingebracht hat. Nach der Wahl des/der neuen Vorsitzenden im Januar wird vermutlich dieses Thema vorrangig behandelt. Es gibt verschiedene Vorschläge.

Frau Kurt ergänzt, dass sich die schon erwähnte AG "Beiratsarbeit" mit der Geschäftsordnung des Beirates beschäftigt.

Auf die Nachfrage der Bezv. Schunke, wie in einem Fall eines türkischen Mitbürgers vorgegangen werden kann, der den Militärdienst abgelehnt hat und jetzt 6.000,- Euro für seine Papiere bezahlen soll, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, antwortet BzBm Kleebank, dass häufig die Herkunftsländer große bürokratische Hürden aufbauen. Es ist eine komplizierte fachliche Frage, die in der Einbürgerungsstelle beraten werden kann.

Herr Yildirim erklärt, dass die türkischen Staatsangehörigen, die im Ausland einer selbstständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, nach dem türkischen Militärgesetz das Recht haben, ihre Militärdienstzeit für 6.000,- bis 7.000,- Euro freizukaufen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, ob das Bezirksamt den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung mitteilen kann, antwortet BzBm Kleebank, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Wochenabstand über Belegungszahlen informiert. Derzeit gibt es in Spandau mit Stand vom 26.11.2013, zwei Aufnahmeeinrichtungen in der Motardstraße und im Waldschluchtpfad 27. Des Weiteren gibt es zwei Unterkünfte, die als Notunterkünfte deklariert sind und sich am Askanierring und der Staakener Straße befinden. Die Zahlen der Belegungen unterliegen extremen Fluktuationen.

Die Belegung mit Stand 26.11.2013 sieht wie folgt aus:

Motardstraße:         597 Asylbewerber bei einer Kapazität von 400 Plätzen,

Waldschluchtpfad:  505 Asylbewerber bei einer Kapazität von 450 Plätzen,

Askanierring:           225 Asylbewerber bei einer Kapazität von 200 Plätzen und

Staakener Straße:  106 Asylbewerber bei einer Kapazität von 100 Plätzen.

Insgesamt hat Spandau damit rund 19 % aller Asylbewerber.

BzBm Kleebank führt weiter aus, dass er im Rahmen der Koordination der Gesamtaufgabe gerade ein Brief an den Senator Czaja vorbereitet. In dem Brief wird dargestellt, dass diese Art der Verteilung, das Spandau in dieser hohen Zahl Erstaufnahmen leistet, nicht Bestand haben kann. Die Unterbringung und die hohe Flüchtlingszahlen sind nicht das Problem, sondern, dass es sich hierbei ausschließlich um Einrichtungen mit hoher Fluktuation handelt. Eine Verteilung auf mehrere Bezirke ist dringend notwendig.

Bezv. Kessling äußert sich zu den unhaltbaren Zuständen der Flüchtlingsunterbringungen in Spandau und gibt bekannt, dass am 13.12.13 im Askanierring, am 17.12. in der Staakener Straße und für 250 Kindern aus der Motardstraße am 20.12. 2013 in der Bruno-Gehrke-Halle Weichnachtsfeiern stattfinden werden.

Nachdem sich Bezv. Harju positiv über den ruhigen und geordneten Ablauf der Flüchtlingsunterbringung äußert, erklärt BzBm Kleebank, dass die Vertragslaufzeit der Motardstraße mit dem 31.12.2013 angegeben ist.

Auf die Nachfragen der Bezv. Schunke, um wie viel Uhr die Weihnachtsfeiern stattfinden, antwortet Bezv. Kessling, dass im Askanierring, um 18:00 Uhr, in der Staakener Straße, um 19:00 Uhr und in der Bruno-Gehrke-Halle, um 18:00 Uhr, die Weihnachtsfeiern beginnen.

Auf die Nachfrage des Herrn Yildirim, ob neue Erkenntnisse zum Erwerb einer Fläche von 84.000 qm eines Spandauer Vereins vorliegen, antwortet BzBm Kleebank, dass keine neuen Informationen zu TÜDESB, der Spandauer Verein, um den es sich hierbei handelt, vorliegen.

Nachdem Herr Yildirim, Bezv. Öner zur Verleihung des Bambi's gratuliert und nachfragt, ob irgendwelche Veränderung in der Arbeit aufgetreten sind, äußert Bezv. Öner, dass er erfreut darüber ist, dass das Projekt Mitternachtssport gewürdigt und mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. In der Arbeit wird sich nichts ändern.

Bgd. Zaherdoust bittet darum, dass im Ausschuss mehr Themen angesprochen werden und der Besuch von Projekten organisiert wird.