Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 21.10.2013 betr.: Digitale Selbstverteidigung für Spandauer Bürger - überwiesen in der 25. BVV am 30.10.2013  

Bezv. Paolini weist auf die Begründung des Antrages hin und möchte vom Bezirksamt wissen, wie die Möglichkeiten der Umsetzung aussehen.

BzStR Röding äußert, dass das Bezirksamt qualitativ und quantitativ nicht über die Kapazitäten verfügt. Verlinkungen auf bestimmte Seiten ist mit viel Verantwortung verbunden. Sowohl im Bereich der IT-Stelle als auch im Bereich des Bezirksbürgermeisters sind nicht viele freie Kapazitäten vorhanden. Die Prioritäten liegen in erster Linie im Bereich der Pflichtaufgaben.

Bezv. Meißner, A., ist der Auffassung, dass dies nicht die Aufgabe des Bezirksamtes ist. Es gibt ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine Behörde, die für so was zuständig ist. Es ist absolut unsinnig, wenn jeder Bezirk, jede Kommune anfängt auf irgendwelche Links zu verweisen.

Bezv. Höhne schließt sich den Ausführungen des Bezv. Meißner, A., an und erklärt, dass die Fraktion der GAL den Antrag ablehnen wird.

Nach der weiteren Erörterung, an der sich die Bezv. Paolini, Höhne und Meißner, A., beteiligen, wird der Antrag mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.