Auszug - Stand "Soziales Spandau"  

Nachdem der Vorsitzende Bezv. Kessling nach den, in der letzten Sitzung angesprochenen Vorschlägen für eine Außensitzung im Dezember, fragt, schlägt der Bgd. Tietz den Besuch der Senioreneinrichtung Havelspitze vor.

Bezv. Höhne spricht sich für den Besuch der Einrichtung für Flüchtlinge in Hohengatow aus.

Es wird folgende Abstimmung erzielt:

Für den Besuch der Senioreneinrichtung Havelspitze gibt es 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. der Fraktion der CDU und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD).

Für den Besuch der Flüchtlingseinrichtung in Hohengatow liegen 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) vor.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich die Bezv. Reinefahl, Höhne, Kessling, Boese, Harju und Höhne, Bgd. Wolke und Herr Jovic beteiligen, wird deutlich, dass die Fraktion der CDU keine Zuständigkeit in diesem Ausschuss für die Flüchtlingseinrichtungen sieht.

Aufgrund der Stimmengleichheit und analog zur Geschäftsordnung (§ 19 Absatz 2) erklärt der Vorsitzende Bezv. Kessling, dass somit keine Außensitzung stattfinden kann.