Auszug - Geschäftliches (u. a. Fragestellung Einrichtung eines ständigen TOP "Fußgängerverkehr erwünscht? Nochmalige Einladung der Tram-Initiative Ja/Nein und ggf. wann? Vgl. Beratungen in 20. Sitzung BuV)  

Bezv. Heck ist nicht mehr Mitglied des Ausschusses, dafür ist jetzt Bezv. Jochen Anders ordentliches Mitglied im Ausschuss.

Der Vorsitzende stellt Herrn Bgd. René Diesterhöft als neues Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD im Ausschuss vor.

Mit Zustimmung des Ausschusses wird Herr Bezv. Schlenker als Schriftführer für die Sitzung am 15. Oktober 2013 benannt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Beratung des Tagesordnungspunktes 5.5 mit Zustimmung des Ausschusses vertagt, da es sinnvoll erscheint, die Bestandsaufnahme und Evaluation durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzuwarten.

Außerdem werden mit Zustimmung des Ausschusses die TO-Punkte 5.6 und 5.7 auf die Februar-Sitzung des Ausschusses vertagt, wenn der Vertreter der VLB an der Sitzung teilnimmt. Bis dahin braucht das Bezirksamt keine neuen Vorlagen in die BVV einbringen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 8 in nichtöffentlicher Sitzung entfällt, da keine Anmeldung zur Besprechung vorliegt.

Der Bitte des Bezv. Bayer, vor der nächsten Sommerpause eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten stattfinden zu lassen und dies jährlich zu wiederholen, wird nicht nachgekommen. Die in diesem Ausschuss besprochene Einrichtung eines FahrRats fällt jetzt in den Geschäftsbereich des BzStR Machulik. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr, der für die Radwege in diesem Bezirk zuständig ist, kann jedoch flexibel bei Bedarf agieren, so dass die Entwicklung vorerst abgewartet wird.

Nach den Ausführungen der Bezv. Harju zur weiteren Verfahrensweise mit der Tram-Initiative, die darum bittet, diesen Punkt als Merkposten im Auge zu behalten und es im Ausschuss erneut zu behandeln, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, äußert Bezv. Christ, dass dies erst bei Vorlage eines Konzeptes besprochen werden kann.

Der Vorsitzende erklärt für die Fraktion der SPD, dass die Tram-Initiative nicht anders behandelt werden sollte als andere, denn man müsste sonst alle Initiativen in den Ausschuss einladen. Das ist weder leistbar noch Aufgabe des Ausschusses. Auch wenn Bezv. Harju eine offene Haltung des Ausschusses dokumentieren möchte, warnt er vor einem Präzedenzfall.

Nach einer Diskussion zum Antrag der Fraktion der GAL bezüglich eines regulären Tagesordnungspunktes zum Fußgänger-Verkehr mit verschiedenen Meinungsäußerungen kommen die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag des Vorsitzenden mehrheitlich überein, bis zur Sommerpause 2014 probeweise die Tagesordnung um den Punkt Fußgänger/-innen-Anliegen zu erweitern.