Auszug - Verschiedenes  

In Beantwortung der Frage des Bezv. Hotait führt BzStR Röding aus, davon ausgehend, dass es sich bei dem Bereich Seegefelder Straße/Ecke Borkzeile um ein Mischgebiet nach dem Baunutzungsplan handelt, wäre planungsrechtlich eine erneute Einzelhandelsnutzung in den vorhandenen Bestandsräumen zulässig. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht der Mietvertrag noch, sodass ein Interesse für eine Nachnutzung vorhanden sein müsste. Wünschenswert wäre an dieser Stelle einen Drogeriemarkt.

Bgd. Ließfeld fragt nach, ob das Bezirksamt in der Lage ist, die GSW intensiv und aktiv zu unterstützen, um die Feuerwehrzufahrt zur Westerwaldstraße 1 zu realisieren und die Schrottbeseitigung auf dem Gelände des Drogeriemarktes durchzusetzen.

BzStR Röding erklärt, das Bezirksamt hat bereits persönlich Kontakt zur GSW aufgenommen. Das Problem konnte jedoch noch nicht gelöst werden.

Die Sitzung wird zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit von 17:10 bis 17:13 Uhr unterbrochen.