Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding übergibt das Wort an Herrn Marten.

Herr Marten teilt mit:

a)      Im Zusammenhang mit dem Thema Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll der Bebauungsplanentwurf VIII-5 eingestellt werden.
Einleitend wird festgestellt, dass der Bebauungsplan VIII-B 10 (Wilhelmstadt) festgesetzt ist, für den Bebauungsplan VIII-B 11b (Neustadt) seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zustimmung zur Festsetzung erteilt wurde und der Bebauungsplan VIII-10 (Altstadt) bearbeitet wird.
Da es für die Altstadt bereits mehrere Bebauungsplanentwürfe gibt, die zum Teil ca. 30 Jahre alt sind und sich die Geltungsbereiche überlappen oder inhaltlich widersprechen, müssten diese "Alt-Pläne" überprüft und ggf. eingestellt werden.
Der Bebauungsplan VIII-5 gehört zu diesen Plänen. Sein räumlicher Geltungsbereich überschneidet sich vielfach mit dem des Bebauungsplans VIII-10.
 

b)      Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wurde bundesweit die Bekanntmachungspraxis (Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung) geändert. Umweltbelange sind stärker herauszustellen, um die Anstoßwirkung für die Öffentlichkeit zu erhöhen. Im Bezirk Spandau sind die Ankündigungen zur Auslegung der Bebauungspläne 5-9a, 5-80 VE, 5-46 VE, 5-70 VE und 5-67 VE zu wiederholen.
 

c)      Zum Thema Überschwemmungsgebiete fand am 23.09.2013 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der gegenseitige inhaltliche Austausch zum Bebauungsplanentwurf 5-39 (Götelstraße) statt. Vereinbarungsgemäß hat der Fachbereich Stadtplanung die bauleitplanerische Abwägung unter Würdigung der Überschwemmungsthematik ausgearbeitet und dem Referat VIII D der Senatsverwaltung eingereicht.

Am 19.11.2013 findet im Bürgersaal des Rathauses Spandau eine Veranstaltung zum Thema Ausweisung von Überschwemmungsgebieten - vorläufige Sicherung (zweites Informationsforum) statt. Den Ausschussmitgliedern wird ein Faltblatt übergeben.
 

BzStR Röding ergänzt die Mitteilungen:

d)      Aus Sicht des Bezirksamtes sind alle Bemühungen um das Geschäftsstraßenmanagement für den Bereich der Altstadt, unter anderem auch mit Unterstützung dieses Ausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, gut angelaufen.
Über ein BDM-Projekt wurde das Altstadtmanagement installiert, welches den Wunsch an BzStR Röding herangetragen hat, über eine Festlegung eines weiteren aktiven Zentrums nachzudenken.
BzStR Röding empfahl dem Altstadtmanagement, auf die in der BVV vertretenen Fraktionen zuzugehen und ggf. an einem gemeinsamen Termin darüber zu informieren.
Er weist ausdrücklich darauf hin, wenn ein weiteres aktives Zentrum gewünscht ist, würde dies nicht dazu führen, dass das vorhandene Zentrum und auch Sanierungsgebiet Wilhelmstadt erweitert wird. Vielmehr kann ein separates und neues aktives Zentrum für die nächste Förderperiode bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angemeldet werden.

Abstimmungsergebnis: