Auszug - Steuerung HzE  

 
 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 22.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Hain gibt eine kurze Erläuterung zum Steuerungsbericht 2012 für die Hilfen zur Erziehung

 

Herr Hain gibt eine kurze Erläuterung zum Steuerungsbericht 2012 für die Hilfen zur Erziehung und einen Ausblick für 2013. In diesem Jahr wird einerseits durch eine Tariferhöhung und andererseits wegen dem Problem des Netto-Zuzuges mehr ausgegeben. In Spandau bekommt man mehr HzE-Fälle von anderen Jugendämtern zugewiesen als Spandau an andere Jugendämter abgibt. Um dies besser zu quantifizieren, wird man sich das im Oktober/November noch einmal genauer anschauen, um zu sehen, in welcher Größenordnung der Bezirk einen Bedürftigkeits-Zuzug hat. Über das Ergebnis wird im Ausschuss berichtet und es ist natürlich notwendig, um gegenüber der Senatsverwaltung die höheren Ausgaben zu argumentieren.

 

Es wird sehr schwierig, die Zuweisung trotz großer Bemühungen im nächsten Jahr einzuhalten, weil es schon jetzt sehr hohe Ausgaben gibt.

 

Es gibt in Spandau im Berlinvergleich viele stationäre Hilfen bei sehr jungen Kindern. Hier wird man bei der Steuerung sehen, ob und wie man darauf reagieren kann.

 

Herr Hain und Herr Schütz beantworten die Fragen der Bezv. Höhne nach Einzelheiten und teilen mit, dass die AG 78 den Bericht, ohne ihn zu dokumentieren, zur Kenntnis genommen hat.

 

In der Arbeit und Kommunikation haben sich das Jugendamt und die freien Träger sehr aufeinander zu bewegt und arbeiten eng zusammen.

 

Es finden regelmäßig Hilfekonferenzen statt. Die Hilfe ist regelmäßig im Rahmen einer Hilfekonferenz zu überprüfen und die Hilfekonferenz wird durch den Hilfeplan dokumentiert. Der Hilfeplan ist von allen an der Hilfe Beteiligten (Jugendlicher, Familie, Träger, Jugendamt) zu unterschreiben. Ein expliziter Termin, in dem der Hilfeplan noch einmal besprochen wird, ist nicht vorgesehen. Der Hilfeplan soll während der Hilfekonferenz das Ergebnis der Zusammenkunft dokumentieren.

 

Der Zuzug und die damit verbundenen Mehrausgaben werden immer erst im übernächsten Jahr bei der Zuweisung berücksichtigt. Vorher kann man darauf hoffen, dass man einen Teil im Zuge von außerplanmäßigen Mehrausgaben bekommt. Hier handelt es sich jedoch immer nur um höchstens 50 % der Ausgaben.

 

Bezv. Schneider stellt fest, dass in den letzten 10 Jahren viel passiert ist und seit 1-2 Jahren zu sehen ist, dass sich die Zahlenentwicklung deutlich verbessert hat. Sorgen macht jetzt die Entwicklung der letzten 1 ½ Jahre mit dem Zuzug aus anderen Bezirken, die Hilfen zur Erziehung erhalten und diesen Anspruch auch in Spandau haben. Der Bezirk muss in Vorleistung gehen und nach zwei Jahren werden die Kosten auch nur zur Hälfte refinanziert. Der Bezirk hat hier keine Möglichkeit, diese bis dahin entstandenen Ausgaben auf "Schuldenbasis" abzubauen. Das ist eine schwierige Entwicklung, die nicht steuerbar ist.

 

Herr Schütz erläutert, dass in der Februar-Sitzung eine Aussage darüber gemacht werden kann, welche finanziellen Auswirkungen die Zuzüge nach Spandau in Summe haben.

 

Vom Bezv. Kessling wird die Auffassung vertreten, für die Situation der Kosten durch Zuzüge in einen Bezirk ohne finanziellen Ausgleich beim Senat eine Veränderung einzufordern. Spandau sollte hier Vorreiter sein und dies anstoßen, denn die Hilfen zur Erziehung können nicht mit Wirtschaftszahlen verglichen werden. Politisch kann es nicht gewollt sein, dass einzelne Bezirke durch diese Situation immer wieder unverschuldet in rote Zahlen gelangen.

 

Auf die Frage der Bezv. Höhne aus dem HzE-Bereich bezüglich der Schulplatzbelegung durch Berliner Kinder in Brandenburg erläutert Herr Hein, dass die Ausgleichszahlungen für Schulplätze, die von Berliner Kindern, die im Heim leben, belegt sind, bisher nicht eingefordert wurden. Das hängt sicherlich auch mit dann evtl. entstehenden Auswirkungen zusammen, denn in Brandenburg müsste davon ausgegangen werden, dass Heimplätze in Brandenburg von Berlin nicht mehr in Anspruch genommen werden.

 

Hierzu kann Bgd. Lorch über neue Erfahrungen seit dem neuen Schuljahr bei seinem Träger berichten. Jeder Schüler, der aus Berlin in einem Brandenburger Heim untergebracht werden muss und eine Schule besucht, wird explizit erfasst. Er hat jetzt den 3. Fall, bei dem man sich für eine Unterbringung im Bereich des Landkreises Oberhavel nur darüber retten konnte, den Schüler mit erstem Wohnsitz dort anzumelden.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses den Steuerungsbericht 2012 für die Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis nehmen.


Beschluss:

 


 
 

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