Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 15.08.2013 betr.: Freifunk auf Bezirksgebäuden - überwiesen in der 23. BVV am 28.08.2013 auf Antrag der Fraktionen der CDU und Piraten sowie als 1. Zwischenbericht angesehen  

Auf die Nachfragen des Bezv. Paolini, welche Aktivitäten das Bezirksamt in die Wege geleitet hat, um diesen Antrag umsetzen und ob, laut einer Pressemitteilung, ein anderes Konzept von der Senatsverwaltung unterstützt werden soll, antwortet BzBm Kleebank, dass die Pressemitteilung rausgegangen ist, weil sich das Bezirksamt an das Projekt der Senatskanzlei anhängen will. Es wird davon ausgegangen, da die Senatskanzlei die Federführung übernimmt, dass die zahlreichen und tatsächlichen Probleme, die damit verbunden sind, von dort auch aus für das Land Berlin gelöst werden.

Bezv. Schatz wundert sich über die Aussage in der Vorlage, da doch ein konkreter Vorschlag der Firma Freifunk e. V. vorlag. Zu dem Projekt der Senatskanzlei möchte Bezv. Schatz wissen, welche Gebäude oder Einrichtungen für den Bezirk gemeldet wurden und wie der zeitliche Horizont ist.

In Bezug auf das Angebot eines Anbieters an die Senatswirtschaftverwaltung für eine halbe Stunde in den Rathäusern kostenfreies WLAN zur Verfügung zu stellen, fragt Bezv. Schatz, ob dahingehend etwas unternommen wurde.

BzBm Kleebank antwortet, dass eine Reihe von Gebäuden der Senatskanzlei angegeben wurden. Die Zitadelle Spandau, den Marktplatz der Altstadt, das Rathaus, die Stadtbibliothek, weitere Stadtbibliotheken, das Gotische Haus, den Seniorenclub Lindenufer, den Vorplatz der Spandau Arcaden, den Vorplatz des Bahnhofs, den Vorplatz der Ellipse und den Jugendtreffpunkt Lindenufer.

Im Rahmen des Projektes werden diese genannten Standorte aber wahrscheinlich nicht ausreichen. Von daher müssen vermutlich weitere gesucht werden, um eine flächendeckende Abdeckung hinzubekommen.

Weiterhin kann zum Thema Freifunk keine Ausschreibung oder kein Interessenbekundungsverfahren gemacht werden, denn dafür liegt hier kein Auftrag vor und es gibt dafür auch kein Personal. Bei einem Herantreten der Firma an den Bezirk könnten Gebäude geprüft werden.

Bezv. Höhne beantragt, die Vorlage als Schlussbericht anzunehmen, da der Auftrag als erledigt betrachtet wird.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Paolini, Hotait, Schatz und Meißner, A.

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - wird bei 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und Bezv. der Fraktion Piraten) als Schlussbericht angenommen.

Beschluss: