Auszug - Schreiben eines Petenten vom 18.09.2013 betr.: Az 58261653760  

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - gibt den Mitgliedern des Ausschusses den Verfahrensvorschlag des Ausschusses für Bauen und Verkehr zur Kenntnis.

BzStR Machulik nimmt Stellung zu dem Schreiben des Petenten. Es muss festgestellt werden, dass die vom Petenten geschilderte Situation nicht den Tatsachen entspricht. BzStR Machulik war selbst vor Ort und konnte keine uneindeutige oder verschmutzte Beschilderung feststellen. Seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde wurde dem Petenten mit Schreiben vom 24.09.2013 geantwortet.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dem Vorschlag des Ausschusses für Bauen und Verkehr zu folgen und sich nicht weiter mit diesem Schreiben zu befassen.

Abstimmungsergebnis: