Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr.: JA zum Wochenende - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungs- prüfung (HPR) - Mitberatung in der 18. Sitzung BüO am 15.08.2013 - Beratung in der 29. Sitzung HPR am 26.09.2013 (Mitberatungsprotokoll BüO lag vor.) - Rückgabe an BüO in der 29. Sitzung HPR am 26.09.2013 zwecks erneuter Mitberatung  

(Anmerkung des BVV-Büros: Aus begründetem Anlass folgt eine wortgetreue Protokollierung.)

BzStR Machulik: Es ist schon manchmal erstaunlich, wenn eine Entscheidung aus einem Fachausschuss, wo der Fachbereich relativ lang und ausführlich dargelegt hat, wo die Situation oder die Problematik derzeit auch liegt im Standesamt - dazu werde ich später unter Mitteilungen auch etwas sagen - dass dann ein Haushaltsausschuss Fragestellungen zurück gibt, über die wir diskutieren sollen, die spannend sind, die wir auch gerne beantworten können, die aber mit der eigentlichen Thematik "Ja zum Wochenende", wie die CDU es tituliert hat hier, und mit der Problematik im Standesamt nichts zu tun haben. Ich kann gerne meinen Vortrag vom letzten Mal noch mal vortragen, in dem ich relativ deutlich gemacht habe, in welcher personellen Situation wir sind. Und ich freue mich, wenn Sie nachher bei Mitteilungen aufmerksam zuhören, da werden wir Ihnen die neuesten Erkenntnisse zur personellen Situation noch mal geben. Das heißt, Sie werden mit Kosten-Leistungs-Vorteilen, Sie werden mit Verbesserungen im KLR-Bereich oder auch in sehr interessanten Ansätzen über die Gebührenordnung, die wir auch nicht beeinflussen können, wie wir dort zusätzliches Personal schaffen sollen. Ich habe ausgeführt, es ging immer ums Personal. Also nur, damit wir jetzt wissen, über was wir reden. Sie können gerne über Kosten-Leistungs-Rechnung reden, Sie können gerne über Gebühren reden, aber das Problem im Standesamt ist das Personal aus den genannten Gründen, die ich das letzte Mal vorgetragen habe.

Bezv. Koza: Der Haushaltsausschuss hat sich eingehend mit diesem Antrag befasst. Er hat auch das vorher gelesen, was uns zur Mitberatung vorlag, was dieser Ausschuss erörtert hat und es widerspricht nicht dem, was der Haushaltsausschuss gesagt hat, denn eine Eheschließung findet einmal statt, ob sie donnerstags eine halbe Stunde dauert oder ob sie Samstag eine halbe Stunde dauert, das ist kein höherer personeller Aufwand. Die Eheschließung findet statt, an welchem Tag, ist hier das interessante und zu welchen Bedingungen. Insofern bitte ich darüber auch noch mal zu reflektieren, denn, wenn am Wochenende eine Eheschließung stattfindet, ist klar, dass dann höhere Personalkosten und eventuell auch Sachkosten anfallen. Dieses, so die Meinung des Haushaltsausschusses, soll aber nicht dem Staat anheim fallen, sondern derjenige, der so etwas wünscht, am Wochenende, der soll dafür auch zahlen. Nach dem Motto, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. Wenn jemand eine Hochzeit für 10.000,- ? ausrichtet, dann wird er die nicht an 100,- ? mehr Gebühren an der Verwaltung scheitern lassen, wenn er es unbedingt am Samstag haben will. Insofern ist doch hier zu prüfen, ob hier nicht gegen entsprechendes Entgelt eine Möglichkeit geschaffen werden kann. Ein Standesbeamter, für denjenigen der in Spandau heiraten will, muss da sein für diese Zeit. Also das ist eben an einem anderen Tag und da höhere Personalkosten entstehen, können diese durch höhere Gebühren aufgefangen werden. Hier ist die Fragestellung, lässt die Gebührenordnung, die war uns nicht bekannt im Haushaltsausschuss, dafür einen Spielraum? In anderen Bezirken gibt es auch die Möglichkeit am Wochenende eine Ehe zu schließen. Fallen da höhere Gebühren an? Was wir nicht wollen als Haushaltsausschuss ist natürlich, dass die Kostensituation nach der KLR sich für den Bezirk dadurch negativ verändert. Das kann es nicht sein, da sind wir uns auch vollkommen einig. Insofern ist dieses hier noch ein großes Feld, wo Fragen offen sind, die erstmal geklärt werden sollten. Denn andere Bezirke bieten es an und deren Kosten gehen ja auch in die Kosten-Leistungs-Rechnung ein und die Medianwerte und wie machen die das dann?

BzStR Machulik: Ich versuche eine erneute Erklärung, ohne noch mal alles zu wiederholen, weil ich merke, dass da auch ein Sachstand Ihrerseits nicht weitergetragen wurde. Es tut mir wirklich leid, aber ich glaube, ich habe das wirklich relativ ausführlich ausgeführt, dass es andere Bezirke und auch wir so was gemacht haben, dies aufgrund einer personellen Situation aber gar nicht mehr machen können und auch die Nachfrage nicht da war. Alles das habe ich hier dargelegt bei der Ausschusssitzung. Wenn der Haushaltsausschuss darüber nicht informiert wurde, tut es mir leid. Zu Ihrer Frage, in welcher Form man auch bei 10.000,- ?-Hochzeiten vielleicht eine prozentuale Anbindung an die Gebührenordnung machen kann, muss ich darauf verweisen: Gebühren sind nicht frei verfügbar. Es geht hier um 60,- ?, die wir maximal außerhalb der üblichen Öffnungszeiten abnehmen können. Das heißt, ob ich eine Hochzeit mit 10.000,- ? feiere oder ob ich die etwas günstigere Variante für 200,- ? mache, beide Ehepaare werden nur mit 60,- ? maximal belastet, insgesamt. Und das ist dann das Problem, wie viel Gebühren wir nehmen können. Dem entsprechend verschlechtert sich das Ergebnis, wenn man keinen optimierten Tag hat. Ich habe auch ausgeführt, dass die Nachfrage nicht so da war. Dementsprechend haben wir keine erfüllten vollen Tage, so dass man dann 6/7 Eheschließungen am Stück hat. Die würden dann auch die Personalkosten widerspiegeln. Und was natürlich hinzu kommt, was uns jetzt nicht interessiert, ist die Kostenseite an Außenstellen. Wenn man jetzt aber darüber nachdenken würde, dass man dann diese Eheschließung an einem Samstag wieder im Rathaus machen würde, dann verweise ich nur darauf, dass Öffnungszeiten an einem Wochenende ein zusätzliches Kostenaufkommen verursachen, was die Gebäudereinigung angeht, was die Energiekosten angeht und natürlich auch, was die IT-Stelle angeht. Auch die IT-Stelle muss in Rufbereitschaft sein, falls bei einer Eheschließung irgendwas passiert und man auf das Meldesystem zurückgreifen muss. Das nur mal im Kurzen. Wir können die Gebührenordnung von hier aus weder über die Bezirksstadträte ändern noch - glaube ich - können Sie als Bezirksverordnete dort eine Initiative starten, aber ob sie geändert werden wird, wage ich zu bezweifeln.

Bezv. Gorski: Herr Stadtrat, nur eine Nachfrage, wie ist die Auslastung innerhalb der Woche im Standesamt?

BzStR Machulik: Prinzipiell gut, aber wenn Sie jetzt wirklich Zahlen haben wollen, muss ich ehrlich sagen, da erwischen Sie mich jetzt auf dem falschen Fuß oder Frau Lausecker hat jetzt gleich alle Zahlen. Nein, sie hat nicht alle Zahlen, aber sie hat eine Antwort.

Frau Lausecker: Ich verstehe Ihre Frage so, Angebot und Nachfrage. Also wenn Heiratswillige/-wütige in Spandau die Ehe schließen wollen, dann können sie es auch machen. Wir haben keinen Kalender und wer zuerst kommt malt zuerst. So ist es nicht. Problematisch wird es an besonderen Terminen, wo wir dann auch 2/3-gleisig fahren.

Ich möchte jetzt die Gelegenheit ergreifen mal etwas anderes zu sagen. Eine Misere ist es jetzt im Standesamt, es ist so, dass ich froh bin bei jedem der zur Arbeit erscheint, der noch gesundheitlich in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten. Wir haben in Spandau Sterbeangelegenheiten und Geburten als unsere Hauptaufgabe im Standesamt. Wir haben Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, deswegen auch die Massen, die diesbezüglich zu bearbeiten sind. Sie können sich vorstellen, dass die Hinterbliebenen und die jungen Eltern die Unterlagen wirklich zwingend brauchen, um ihre weiteren Schritte zu erledigen. Grundsätzlich als Amtsleiterin möchte ich sagen, ich will den Samstag auch als Eheschließungstag und hoffe, dass wir in einem Jahr wirklich weiter sind, weil, das wird Herr Machulik auch noch ausführen, wir auch Stellenbesetzungen im Standesamt durchführen werden. Es ist allerdings so, dass jemand, der noch nicht ausgebildeter Standesbeamter ist, mindestens 6 Monate ausgebildet werden muss, um überhaupt beurkunden zu können. Bis dahin ist er wie ein Azubi zu behandeln. Es wird sich noch weiter ziehen. Wir haben schon zwei Kollegen ausgewählt. Die Stellenbesetzungen werden Anfang des Jahres tatsächlich vorgenommen, aber aufgrund der Ausbildungssituation wird es sich halt schieben.

Diese Gelegenheit wollte ich ergreifen, auf die Situation noch mal hinzuweisen. Es ist nicht so, dass ich mich persönlich sperre, ich glaube auch nicht die Kollegen, die noch da sind, die die Fahnen hochhalten, überhaupt ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich glaube, sie sind die Letzten, die sagen, lassen sie uns mal drüber nachdenken und ein Konzept erarbeiten, was auch die Kosten-Nutzen-Seite gut beleuchtet, aber nicht heute und nicht morgen.

Bezv. Koza: Herr Stadtrat, ich bin Ihnen dankbar, dass ich von Ihnen hören konnte 60,- ? Zusatzgebühren. Die halte ich für den Aufwand, der am Samstag zusätzlich geleistet werden muss, für zu gering. Das sage ich ganz ehrlich. Sie haben die ganzen Sachkosten angesprochen, die sind damit wahrscheinlich noch nicht mal gedeckt, geschweige denn die Personalkosten. Wie Sie dem Auszug aus dem Protokoll entnehmen können, diese Aussage konnte nicht gemacht werden, im Haushaltsausschuss. Wir standen mit Fragen da, haben aber keine Antworten bekommen. Darauf und deshalb haben wir gesagt, jetzt wollen wir Antworten haben. Insofern sehe ich hier also, jetzt erstmal halte ich es aus finanziellen Gründen für viel zu gering, aber da müssen wir an anderer Stelle darüber reden. Dass da der Bezirk nichts machen kann, ist mir auch klar. Nur das Abgeordnetenhaus kann die Gebührenordnung ändern, vollkommen klar, nicht der Bezirk. Ihre Aussage, in einem Jahr ist eventuell Licht am Ende des Tunnels, höre ich gerne. Das sage ich ganz ehrlich und insofern wird die antragstellende Fraktion überlegen, im Haushaltsausschuss, ob sie ihren Antrag inhaltlich ändert, denn wir wollen nicht etwas mit Gewalt durchdrücken, was zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht sinnvoll durchzudrücken ist. Aber wir wollen die Option klar machen, dass wir die auf Dauer behalten wollen. Aber in diesem Ausschuss heute hier werden wir keinen Änderungsantrag stellen, sondern es wird beraten und das Beratungsergebnis wird an den Haushaltsausschuss weitergeleitet und dann soll der sehen, wie er damit umgeht.

BzStR Machulik: Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Diese Gebührenverordnung ist wirklich schon sehr eigenwillig, wenn man sich überlegt, was man eigentlich auch für alle Geschichten, die außerhalb des eigentlichen Standesamtes sind, da sind die Gebühren ähnlich katastrophal gering. Da müsste man wirklich eine Initiative auf Landesebene, möglicherweise auch über den Rat der Bürgermeister etwas einbringen, so dass das dann verbessert wird. Das ist dann auch ein Prozess, der ein bisschen dauert.

Aber diese Perspektive, zu der Frau Christ nachgefragt hat, da hatte ich ja auch schon gesagt, dass wir, was auch Frau Lausecker ausgeführt hat, es nicht aufgeben. Sobald wir wieder personell aufgestellt sind, kann man über diese Option wieder nachdenken. Das heißt, ich habe auch deutlich gemacht beim letzten Mal, dass wir die Eheschließung an einem Samstag nicht aus dem Auge verloren haben, bloß ich kann nicht irgendwas versprechen, wenn sich nichts ändert. Und wir haben jetzt auch gehört, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir werden sehen, wie schnell sich dann die Ausbildung der neuen Mitarbeiter und auch die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter gestalten. Ich werde nachher auch kurz noch etwas ausführen zur Leitung. Und wenn dann das Standesamt da ist, dann wollen wir sowieso von uns aus die Option wiederum anbieten.

Bezv. Kessling: Der Antrag müsste dann so, wie er vorliegt, zurückgezogen werden, aus unserer Sicht, weil, wie gesagt, er ist im Moment nicht umsetzbar. Er würde auch in dem Moment nicht unsere Zustimmung finden. Dann muss man eben abwarten. Denn sonst, wenn wir den jetzt stehen lassen, dann wird er immer wieder vorgetragen und die Situation aufgrund der Aussagen des Stadtrates und der Amtsleiterin sind eindeutig. Man ist bemüht und dann wäre es anheim, später einen neuen Antrag so zu stellen. Die Fragen, die hier der Haushaltsausschuss stellt, dem kann ich so nicht folgen und da ist eh noch eine Sache drin, die kläre ich aber nachher noch mal. Denn ich persönlich habe an dem Haushaltsausschuss, so wie es hier steht, gar nicht teilgenommen.

Bezv. Koza: Ich glaube schon, dass der Haushaltsausschuss interessiert ist an den Ausführungen, die hier heute gemacht wurden, weil es um Geld geht. Schlichtweg um Geld und da, glaube ich, hat der Haushaltsausschuss auch ein Anrecht darauf, dieses zu erfahren. Ich sagte ganz klar, wenn Sie heute die Ablehnung reinschreiben, heute so abgestimmt wird, habe ich damit kein Problem, weil eine Änderung, wenn dann überhaupt im Haushaltsausschuss in Kenntnis der Fakten vorgetragen werden soll, denn der muss letztendlich über diesen Antrag entscheiden. Von daher habe ich kein Problem damit, wenn Sie den heute ablehnen.

Bezv. Juchem: Wir hatten einen Auszug aus dem Protokollentwurf, da waren vier Fragen drauf. Auf eine Frage haben Sie geantwortet, können Sie auf die anderen drei auch antworten, die der Haushaltsausschuss gestellt hat? Diese werden garantiert wieder im Haushaltsausschuss aufgeworfen und dort konnten sie beim letzen Mal nicht beantwortet werden. Die zweite Frage: Ist es möglich, diese zusätzlichen Kosten auf die Eheschließungswilligen umzulegen?

Das müsste der Stadtrat beantworten.

BzStR Machulik: Zusätzliche Kosten umzulegen, das ist natürlich auch die Frage, was damit gemeint ist. Also seitens der Verwaltung werden keine zusätzlichen Kosten, bis auf diese Gebühren, was ja gesagt wurde, noch mal umgelegt. Die Kosten für Zitadelle etc. das ist ja dann Privatvergnügen, was man da hat, das wird dann natürlich in Rechnung gestellt.

Bezv. Juchem: Das nächste: Ist die Erhebung zusätzlicher Gebühren nach der Gebührenordnung möglich?

BzStR Machulik: Zur eindeutigen Klärung, noch einmal Frau Lausecker

Frau Lausecker: Sie wollten jetzt die Fragen nochmals kurz durchgehen.

Die 1. war, wie hoch sind die zusätzlichen Kosten? Herr Machulik hat's ja ausgeführt, IT-Stelle, Reinigung und und und - Ich muss jetzt ehrlich gestehen, die Recherche habe ich nicht geführt. Ich glaube, die kann man auch gar nicht bis zum Abschluss definitiv führen.

Die 2. Frage: Ist es möglich, diese zusätzlichen Kosten umzulegen? Wir können lediglich die 60,- ? erheben nach der Gebührenordnung. Damit wäre auch die 3. Frage beantwortet.

Und die 4. geht in die Richtung, was auch Herr Koza sagte und was ich auch künftig anstreben werde, wenn man's ordentlich organisiert, wird sich das Angebot unter der Woche verringern, sich dann mehr komprimieren auf den Samstag und damit kann man hier schon "Ja" sagen, wenn man es richtig angeht.

Bezv. B. Meißner: Wir werden dem Antrag zustimmen, aber nicht in dem Wissen, dass wir gegen das Bezirksamt (Satz wurde abgebrochen)

Die Ausführungen haben wir verstanden, aber wir sind jetzt auch nicht in der Lage, einen Änderungsantrag vorzubringen. Von daher werden wir den so einbringen. Ich kann für die CDU-Fraktion zusagen, denke ich mal, da wir ja auch Mitglied des Haushaltsausschusses (Satz wurde abgebrochen)

Sicherlich wird es im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zu dem Themenkomplex geben. Unsere Intention ist zu sagen "Ja am Wochenende", aber es muss auch leistbar sein. So ist der Tenor und so gehe ich davon aus, dass die CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss eine Änderung einbringen wird. Nur noch mal zur Abstimmung für uns heute, also nicht dass wir da übers Bezirksamt abstimmen werden, mit den Intentionen, die Sie uns gegeben haben. Wir haben sie verstanden, aber wir sehen uns auch nicht in der Lage, gleich einen Änderungsantrag einzubringen. Deshalb werden wir hier zustimmen, weil unsere Intension "Ja zum Wochenende" weiterhin auch im Geschäftsgang bleiben wird. Nur noch mal zur Erklärung.

BzStR Machulik: Es steht mir zwar nicht an, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, aber es wäre natürlich auch gut, dann würde es keine unterschiedlichen Meinungen geben, wenn man wirklich tatsächlich heute einen Änderungsantrag einbringt. Nach dem Motto: Das Bezirksamt wird ersucht, wenn man jetzt gleich reinbringen würde, nach den personellen Kapazitäten standesamtliche Eheschließungen im Rathaus oder an besonderen Orten des Bezirkes auch am Wochenende wieder zu ermöglichen.

Bezv. Bayer: Ich muss da Herrn Machulik schon etwas Recht geben, dass es eigentlich sinnvoll ist, den Fachausschuss die Änderungen, einen Änderungsantrag zu beraten, sonst wird praktisch hier die Beratung nur anhand des Protokolls dann im Haushaltsausschuss verwendet. Das wird, könnte dazu führen, dass das Ganze noch mal zurück kommt. Ich denke, das wird der Haushaltsausschuss eher nicht tun, aber im Prinzip wäre das, wenn es gar nicht anders funktioniert, die letzte Konsequenz. Von daher wäre es sinnvoll, das hier im Ausschuss zu machen und sei es auch, indem wir das noch mal vertagen müssen. Ich halte es für ungünstig, aber gut, dann ist das so.

Bezv. Juchem: Wir hatten ja hier eine Mitberatung vom Haushaltsausschuss und der Haushaltsausschuss hat die vier Fragen gestellt und die gehen jetzt wieder zurück und dann ist auch der Haushaltsausschuss in der Pflicht, über den Antrag zu entscheiden, denn er ist bisher nicht entschieden worden.

Bezv. Koza: Ja Änderung, aber das was Sie vorgetragen haben, wäre mir zu wenig. In den Bezügen, wo es um die tatsächlichen Kosten geht, ist meiner Ansicht nach auch daran zu denken, bezüglich der Gebührenordnung aktiv zu werden, das Median zu betrachten. Also der Änderungsantrag wird meiner Auffassung nach umfangreicher sein, der ist nicht in zwei Minuten runtergeschrieben. Und ich möchte nicht eine Unterbrechung für zwei Stunden hier beantragen, damit ich einen Antrag schreiben kann. Deshalb der Hinweis, hier heute abstimmen zu lassen, egal wie und dann weitere Diskussionen im Haushaltsausschuss zu führen. Ich sehe auch nicht die Gefahr, dass noch mal ein Rückläufer an diesen Ausschuss kommen wird, weil es inhaltlich jetzt klar ist, was das Bezirksamt leisten kann, welche Perspektiven es aufgezeigt hat, dass es jetzt nur darum geht, den Antrag entsprechend anzupassen.

Bezv. Juchem lässt über den Antrag in der vorliegenden Form abstimmen.

für den Antrag:               5 Stimmen               (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen den Antrag:              8 Stimmen              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltungen              1              (Bezv. der Fraktion Piraten)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Ablehnung des Antrages empfohlen.