Auszug - Genehmigung der Protokolle 012/XIX(BüO) - 12.02.2013 - ab an Mitgl. am 12.04.2013 - Genehmigung in der 17. Sitzung am 16.05.2013 vertagt - Genehmigung in der 18. Sitzung am 15.08.2013 vertagt 016/XIX(BüO) - 18.04.2013 - ab an Mitgl. am 10.06.2013 - Genehmigung in der 18. Sitzung am 15.08.2013 vertagt 017/XIX(BüO) - 16.05.2013 - ab an Mitgl. am 14.06.2013 - Genehmigung in der 18. Sitzung am 15.08.2013 vertagt  

wörtliche Protokollierung:

Bezv. Juchem (Vors.):

Kommen wir zu den Genehmigungen der Protokolle. Da hatten wir ja drei Protokolle drauf. Frau Bittroff

Bezv. Bittroff (SPD):

Ja, da die Protokolländerungen ja jetzt erst im folgenden Protokoll, was ich heute bekommen habe, enthalten sind, beantrage ich, die Genehmigung der Protokolle zu vertagen.

Bezv. Juchem (Vors.):

Ich würde dann trotzdem, damit wir da nicht noch mal anfangen, dazu noch einiges zu den einzelnen Protokollen sagen, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind, weil wir ja da entsprechend uns die Bänder abgehört haben. Dann können wir die Genehmigung auf das nächste Mal verschieben. Vielleicht ist es auch gar nicht notwendig. Deswegen würde ich Sie bitten erstmal zuzuhören.

Gut, wir haben das Protokoll der 12. Sitzung. Da ging's um den Satz im Protokoll, dass ich den Herrn Kessling ermahnt hätte, sachlich zu bleiben. Da habe ich mir das Protokoll noch mal angehört mit der Frau Schopp und ein zweites Mal dann noch mal mit der Frau Bittroff. Und bin ich mit ihr überein gekommen, den genauen Wortlaut, so wie ich es gesagt habe zu übernehmen. Und den lese ich Ihnen jetzt noch mal vor: "Der Vorsitzende weist den Bezv. Kessling darauf hin, nicht seine Stimme zu erheben, da man dadurch leicht unsachlich wird und keine Unterstellungen zu äußern." Das war mein wörtlicher Satz und so würde er jetzt ins Protokoll übernommen werden. Und dann könnte er auch so genehmigt werden.

Gibt es weitere? Herr Kessling zu diesem Protokoll.

Bezv. Kessling (SPD):

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es dann eben drauf ankommt, wir haben das auch noch mal zusätzlich abgehört. Es bleibt einfach dabei. Diese Rüge, diese Ermahnung, was auch immer entbehrt jeder Grundlage. Wenn man sich das Band anhört. Die Stimmlage war bei einem langen Beitrag - man wusste gar nicht, dass man so lange sprechen kann, und dann noch frei - nicht erhöht. Das, was Sie auch letzte Mal hier vorgetragen haben, ich hätte auch den Stadtrat entsprechend beleidigt oder angegriffen, geht aus diesem Redebeitrag auch nicht hervor. Die SPD beantragt deshalb diesen Satz zu streichen und dann können wir das 12. Protokoll abstimmen.

Bezv. Juchem (Vors.):

Okay, schönen Dank Herr Kessling. So, dann werde ich doch noch was dazu sagen. Ich werde auf keinen Fall diesen Satz streichen, denn er war gerechtfertigt. Und wenn Sie sich das Band richtig angehört haben, ich hatte es letzte Mal schon gesagt, Sie haben den Herrn Stadtrat Röding, er würde parteipolitisch agieren bezichtigt. Das kann man da genau hören. Des Weiteren haben Sie den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Meißner, als Kasper bezeichnet, er soll nicht so rumkaspern, somit bezeichnet man ihn als Kasper und das ist schon Grund genug, Ihnen entsprechend da ein paar Worte zu sagen.

Gut, bitte schön, Herr Kessling.

Bezv. Kessling (SPD):

Also, Herr Vorsitzender, bei aller vermeintlicher Wertschätzung, wenn Sie im Grunde genommen, wir beantragen jetzt das Wortprotokoll zu Ihrer Aussage. Und wenn Sie schon aus diesem Bereich zitieren, dann möchte ich Sie bitten, da richtig zu zitieren. Ich habe nicht den Fraktionsvorsitzenden als Kasper bezeichnet, sondern das Verhalten. Und wenn Sie mal in das Lexikon schauen, gibt's noch einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen der Namensgebung "Kasper" - das Verhalten des Kaspers - oder des "Kaschperls". Also das ist schon, wenn Sie darauf Wert legen. Also, wie gesagt, der Antrag steht das zu streichen. Wenn Sie sich dem ver. (unverständliches Wort), muss sich entweder der Ältestenrat oder eben der Geschäftsordnungsausschuss damit beschäftigen. Wir beantragen weiterhin die Streichung.

Bezv. Juchem (Vors.):

Gut, ich nehm das so erstmal zur Kenntnis.

So, dann kommen wir zu dem nächsten Protokoll, das Protokoll der 16. Sitzung. Dort wurde unter TOP 2 Buchstabe g äußerte BzStR Machulik, dass die Erhebung der Amtsleiterin nicht im Rahmen der strukturellen Umorganisation vorgenommen worden sei und bat um Richtigstellung. Seine wörtliche Aussage war: ., da wir in der strukturellen Umorganisation es geschafft haben, dass wir jetzt eine Amtsleiterin für Bürgerdienste haben, und zwar nicht mehr eine kommissarische, sondern eine Amtsleitung und wir dadurch nach langem Zerren auch die Vertreterregelung klären konnten, sodass man sagen kann, dass wir jetzt unsere Struktur in den Bürgerdiensten endlich in Zement gegossen haben.

Aus diesem Grund kann die Angabe im Protokoll nicht geändert werden. Der Hinweis des Stadtrates wird im Protokoll der 18. Sitzung vermerkt.

So, das zu dem TOP 2 Buchstabe g. Herr Machulik.

BzStR Machulik:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie es vorgetragen haben, dann bitte ich um die semantische Prüfung des von mir Vorgetragenen, was Sie auch grade vorgelesen haben. Und wenn Sie's noch mal lesen würden, dann würden Sie klar unterscheiden können, dass es drei Bereiche gibt. Es gibt die Umstrukturierung des Bürgeramtes, die ich niemals bestritten hab, lustigerweise habe ich darüber ja auch hier gesprochen. Und es gab eine Amtsleiterin, die Amtsleiterin wurde. Diese Amtsleiterin ist aber jetzt (der Satz wurde abgebrochen) Wir hatten eine Umstrukturierung und die Amtsleiterin war bislang kommissarisch. Nicht weil wir umstrukturiert haben, ist die Amtsleiterin vom kommissarischen Amtsleiter zur Amtsleiterin geworden, sondern auch aufgrund der Umstrukturierung, nicht aufgrund, sondern nebenbei der Umstrukturierung haben wir aus einer kommissarischen Amtsleiterin eine Amtsleiterin schaffen können. Und da gab es vieles Gezerre und . (der Satz wurde abgebrochen) Das habe ich alles hier auch schon mal erklärt. Der Zusammenhang im Protokoll ist, Machulik hat das Bürgeramt umstrukturiert und hat ne Amtsleiterin einfach erhoben. Fakt ist, und das was Sie auch vorgelesen haben, wir haben eine Umstrukturierung und trotz dieses ganzen Ärgers haben wir trotzdem es geschafft, aus einer kommissarischen Amtsleitung jetzt eine Amtsleitung zu machen. Das war eigentlich die Intension. Ich wollte niemals sagen, dass ich das Bürgeramt nicht umstrukturiert hab. Darum ging's mir nicht.

Bezv. Juchem (Vors.):

Aber Herr Machulik, so haben Sie's ja nicht gesagt. Also, ich lese es gerne noch mal vor: " da wir in der strukturellen Umorganisation es geschafft haben, dass wir jetzt eine Amtsleiterin für Bürgerdienste haben, und zwar nicht mehr eine kommissarische, sondern eine Amtsleitung und wir dadurch nach langem Zerren auch die Vertreterregelung klären konnten, sodass man sagen kann, dass wir jetzt unsere Struktur in den Bürgerdiensten endlich in Zement gegossen haben." Also, für mich ist das entsprechend dem Satz, so wie er im Protokoll stand. Ich würde ihn auf keinen Fall so ändern wollen, da warum und wieso sage ich Ihnen zum Schluss dann noch mal.

Zu dem gleichen Protokoll, TOP 2 Buchstabe k. Da bat der BzStR Machulik um die Streichung des Satzes: " Aus diesem Grund hat sich der Bezirk Spandau entschlossen, sich bereits ein ¾ Jahr vorher in diesem Bereich zu engagieren." Seine wörtliche Aussage war: "Aus diesem Grund hat sich der Bezirk entschlossen, schon ein halbes - nein ein ¾ Jahr - vorher auch in diesem Bereich dann schon zu engagieren und in dieses regionalisierte Futtermittelkontrollsystem von Marzahn/Hellersdorf einzusteigen." Aus vorgenannten Gründen kann keine Streichung des Satzes erfolgen. Die korrigierte Aussage des Stadtrates in der 18. Sitzung am 15.08.2013 wird in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen.

Deswegen können wir das Protokoll der 16. Sitzung auch nicht ändern in dieser Richtung.

So, ich frage vorsichtshalber noch mal. Können wir dieses Protokoll genehmigen so?

Herr Kessling.

Bezv. Kessling (SPD):

Es liegt nach wie vor noch der Antrag vor .

Zwischenruf Bezv. Juchem (Vors.): Okay

weiter Bezv. Kessling (SPD):

. alles zu vertagen beziehungsweise .

Zwischenruf Bezv. Juchem (Vors.): Ja, okay ich

weiter Bezv. Kessling (SPD):

aus 12 was zu verfassen. Und bei dem Kuddelmuddel hier, ohne Wertung, sehe ich hier nicht einfach ein, dass hier ein paar Hände hoch gehen.

Bezv. Juchem (Vors.):

Okay, ich hat's nur noch mal versucht. Okay, dann wird's noch mal vertagt.

Kommen wir jetzt zum Protokoll der 17. Sitzung. Unter TOP 1 die redaktionelle Änderung des Wortes Arrangement in Engagement wird vorgenommen; zum TOP 3, die vom Bezirksrat Machulik in der 18. Sitzung am 15.08.2013 erbetene Ergänzung des Satzes "Bei den "berlinpässen BuT" waren es 1.084" mit den Worten für Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte. Das heißt, es wurde ergänzt "für Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte. Das würden wir dann so tun.

Beim TOP 2 hat die Bezv. Bittroff wies in der 18. Sitzung darauf hin, dass die Angabe der Neustadt als Sanierungsgebiet nicht richtig ist. Die Bandaufzeichnung wurde angehört. Die Berichterstatterin Frau Mirow hat eindeutig diese Aussage getroffen. Somit wird dieser Satz nicht korrigiert. Das Protokoll der 17. Sitzung kann unter Berück. - das lass ich weg.

Gut, gibt's (die Frage wurde abgebrochen) Frau Bittroff.

Bezv. Bittroff (SPD):

Dann hat die Bezirksamtsmitarbeiterin Frau Mirow eine Falschaussage getroffen. Dann würde ich bitte in dieses Protokoll aufnehmen wollen, dass die Neustadt QM-Gebiet und nicht Sanierungsgebiet ist.

Zwischenfrage der Protokollführerin, Frau Schopp:

In welches Protokoll?

Bezv. Bittroff (SPD):

In dieses jetzt unter dem Tagesordnungspunkt.

(Anmerkung: Frau Bittroff zeigt auf das Protokoll der 18. Sitzung, welches ihr vorliegt.)

Bemerkung der Protokollführerin, Frau Schopp:

Das steht schon drin.

Bezv. Juchem (Vors.):

Haben wir alles schon mit reingelegt.

Gut die Genehmigung haben wir dann vertagt.

Dann würde ich noch was Allgemeines noch mal sagen. Normalerweise sollte man sich noch erinnern vier Wochen später, was man mal gesagt hat und nicht ständig, wie es jetzt eigentlich vorgekommen ist, das anzweifeln, was vom BVV-Büro vom Band abgeschrieben worden ist. Und vielleicht noch mal als Erinnerung. Es gilt das gesprochene Wort und eine nachträgliche Änderung des Protokolles ist also nicht zulässig von diesem gesprochenen Wort. Sollte man sich wirklich mal falsch ausgedrückt haben, das ist kein Problem. Da kann man's in der nächsten Sitzung entsprechend klarstellen und es wird dort als Hinweis in das neuere Protokoll dann mit aufgenommen.

Und eigentlich diese bisherigen Bemängelungen, die fasse ich persönlich als Misstrauen gegen das BVV-Büro auf. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob in Zukunft die Schriftführerin diese Protokolle schreibt. So, das meine Anmerkung zu diesen Protokollen.

Herr Kessling, Sie haben sich gemeldet.

Bezv. Kessling (SPD):

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion weise ich diese unerhörte Bemerkung, dass wir ein Misstrauen gegenüber dem BVV-Büro hegen, auf das Schärfste zurück und wir werden ankündigen, dies am Dienstag, bereits schon am Montag zum Thema im Ältestenrat zu machen. Ihre Äußerung als Ausschussvorsitzender in dieser Beziehung ist eine Unverschämtheit.

Bezv. Juchem (Vors.):

Herr Kessling, Sie brauchen sich gar nicht so echauffieren. Ich habe extra dazu gesagt, eine persönliche, eine persönliche Bemerkung von mir. Und die tue ich als Bezirksverordneter, meine persönliche Bemerkung. Und die stehen mir zu.

Dann hatte sich der Herr Stadtrat gemeldet gehabt.

BzStR Machulik:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich werde natürlich nicht mich auf Ihre Diskussion einlassen, möchte nur ein Punkt anmerken. Auch zur Erleichterung auch für das Bezirksverordnetenbüro könnte man ja auch mal darüber nachdenken, ob man halt eben die Art und Weise wie in anderen Ausschüssen mit Protokollen umgegangen wird, vielleicht auch hier einführt. Es ist also zum Beispiel auch, da ich das öfters mal auch hier und da meine Kollegen vertrete, Gang und Gäbe, dass man Protokollergänzungen und Protokollkorrekturen vornimmt und dann halt diese auch einfach abstimmt und dann auch dann einfach als Ergänzung zum Beispiel einführt, ohne dass man halt eben jetzt, wie wir jetzt relativ lange darüber diskutiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich das selber für zwei Kollegen schon mal machen durfte und es eigentlich problemlos durch die Ausschüsse gegangen ist. Nur ein kleiner Hinweis von mir aus der gelebten Praxis. Und nichts desto Trotz können Sie davon ausgehen, dass wir kein - seitens der Verwaltung - kein Misstrauen haben, wenn wir sagen, dass bestimmte Schlussfolgerungen aus dem abgebildeten Satz vielleicht aus unserer Sicht nicht so haltbar sind. Wenn Sie's mir nachweisen, dass ich das gesagt habe, dann nehme ich das auf und werde dann halt eben daran auch arbeiten und werd' dann diese Sätze anders formulieren. Das nehme ich ja als Hinweis gerne auf. Aber das daraus zu machen, dass wir ein Misstrauen gegenüber dem BVV-Büro hätten. Ob das Ihre persönliche Meinung ist, oder eine andere, muss ich auch sagen, aus meiner Sicht weise ich das zurück und ich schätze die Arbeit des Bezirksverordnetenbüros sehr. Und ich weiß auch, was es bedeutet, wenn man Wortprotokolle verfassen muss und was das für ne Arbeit ist, manchmal aus sehr schnellen Sätzen, die ich manchmal auch gerne mal undeutlich spreche, Frau Schopp, dann halt eben auch noch was zu machen. Deswegen schätze ich die Arbeit von Frau Schopp sehr hoch.

Bezv. Juchem (Vors.):

Schönen Dank Herr Stadtrat. Dazu möchte Frau Schopp noch ein/zwei Worte sagen.

Frau Schopp (Protokollführerin):

Ja, also normal steht's mir nicht zu, aber da Herr Machulik ja grade sagte, dass in anderen Ausschüssen Änderungen vorgenommen werden und die Protokolle mit den Änderungen dann beschlossen werden, das ist nur teilweise richtig. Wenn fast wörtlich - sage ich mal - die Aussage des Stadtrates - egal welches Stadtrates - im Protokoll festgehalten wird, und der Stadtrat dann in einer anderen Sitzung sagt, so habe ich es nicht gemeint oder sagt, so habe ich es nicht gesagt, dann wird auch das Protokoll nicht geändert. Und wir haben ja jetzt auch vorgelesen, was Sie wörtlich gesagt haben und haben auch dazu gesagt - das heißt, Herr Juchem hat's dazu gesagt - dass die Aussage, die Sie eigentlich treffen wollten inhaltlich, in dem Protokoll von der letzten Sitzung festgehalten wird. Also verstehe ich jetzt nicht, warum Sie das Protokoll ändern wollen, weil Sie immer noch der Meinung sind, wir sollen Ihnen nachweisen, dass Sie's so gesagt haben. Herr Juchem hat's vorgelesen. Es war wörtlich protokolliert.

BzStR Machulik:

(ohne Mikrofon) Ich habe mit der Ergänzung, wie Herr Juchem es gesagt hat, gar kein Problem. Ich habe ja gesagt (ab hier mit Mikrofon), ich nehme es ja zur Kenntnis, dass man das, was ich gesagt habe, mit ner anderen Schlussfolgerung halt eben versehen, die ich nicht meinte, jetzt halt im Protokoll zu sehen hat. Und Herr Juchem hat gesagt, er würde das dann halt eben so vermerken, als Ergänzung oder weiß ich wie. Und da meinte ich, darüber diskutiere ich doch nicht, ist auch gar kein Vorwurf jetzt gewesen. Ich habe nur gesagt, dass die anderen Sachen, dass wir jetzt 20 Minuten darüber diskutieren, mich ein bisschen verwirrt haben. Weil, wie gesagt ich in zwei Ausschüssen ich das schon mal machen musste, wo dann komplette Teile des Protokolls gestrichen wurden. Und da wurde auch kein Wortprotokoll im Nachhinein herausgeholt. Das war nur meine einzige Anregung dazu. Und wenn das in der Ergänzung so steht, kann ich mit den Passagen, die mich betroffen haben, die zwei, kann ich damit wunderbar leben.

Bezv. Juchem (Vors.):

Okay, dann hat sich der Herr Kessling gemeldet und danach Frau Bittroff.

Bezv. Kessling (SPD):

Ja, Herr Vorsitzender, die Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, mit den Vorwürfen, wir würden die Arbeit des BVV-Büros nicht schätzen, haben Sie im Vornherein, und das ist ja fürs Wortprotokoll wichtig, nicht als persönlich, oder als CDU-Mitglied oder Mitglied der Fraktion getätigt, sondern als Ausschussvorsitzender. Das ist hier schon mal ganz deutlich festzuhalten. Und das ändert auch nichts an der Tatsache, wenn Sie das im Nachherein ändern wollen.

Bezv. Juchem (Vors.):

Frau Bittroff bitte.

Bezv. Bittroff (SPD):

Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, vielleicht um die Diskussion abzukürzen. Auch ich schätze die Arbeit des BVV-Büros. Ich hab schon Protokolle geschrieben. Es ist schwierig. Und ich weiß, dass man aus manchen Formulierungen wirklich die Essenz rauslesen muss oder raushören muss, um es dann so zu formulieren, dass es für alle verständlich ist.

Die Schwierigkeit, die ich gesehen habe, als ich Vertagung beantragte, war einfach, ich kann im Moment, weil ich das Protokoll von der letzten Sitzung vor der Nase habe, sehen, was schon korrigiert ist. Und ich denke mal, wenn die anderen Mitglieder des Ausschusses dieses Protokoll schon hätten, würde sich diese ganze Diskussion jetzt erübrigen. Ich bitte noch mal, dass wir vielleicht über die Vertagung abstimmen.

Bezv. Juchem (Vors.):

Denn muss ich doch noch mal einen Satz dazu sagen. Ich meine, wir haben, ich hab ja das vorgelesen, was geändert wird und was nicht geändert wird. Es würden ja nur die Protokolle der 16. und 17. Sitzung, wo die Ergänzung in dem neuen Protokoll drin ist. Das heißt, die alten Protokolle, wo nichts geändert wird, hätten wir ja abstimmen können. Also eine Vertagung macht da absolut keinen Sinn.

Gut, ich lass aber trotzdem noch mal über die Vertagung abstimmen. Wer der Vertagung der drei Protokolle, wie wir sie vorgelesen haben, der 12. der 16. und 17. seine Zustimmung geben möchte, bitte ich ums Handzeichen. 6 SPD, 1 GAL. Gegenprobe, wer ist dagegen? 6 CDU. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Okay, dann ist die Vertagung somit beantragt.