Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 16.08.2013 betr.: Alkoholverbot in geschützter Grünanlage - überwiesen in der 23. BVV am 28.08.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung  

Nachdem Bezv. Anders das Bezirksamt fragt, ob zu dieser Thematik von SPAX Erfahrungswerte vorliegen, stellt Bezv. Schiller fest, dass der Antragstext nicht mit der Begründung übereinstimmt. Die Begründung gehört in den Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung und der Antragstext möglicherweise in den Ausschuss für Gesundheit. Aus Sicht der Fraktion der SPD wird dem Antrag nicht zugestimmt, da ein dortiges Alkoholverbot nur ein Verdrängungsprozess hervorrufen wird.

Bezv. Höhne führt aus, dass rechtliche Bedenken bestehen, ein Alkoholverbot im öffentlichen Bereich auszusprechen, da Alkohol und der Konsum, in diesem Land nicht verboten sind und die Frage ist, inwieweit wäre SPAX, mit einer reduzierten Förderung im kommenden Haushaltsjahr, überhaupt in der Lage weitergehende Bereiche abzudecken.

Bezv. Paolini äußert, das eine Nachfrage bei SPAX ergeben hat, dass rechtliche Bedenken bestehen und es ohne Betreuung nicht für sinnvoll erachten wird.

Nachdem BzStR Vogt erklärt, dass das Bezirksamt tätig geworden ist und an SPAX geschrieben hat, führt Herr Welzel aus, dass der Leiter der Stelle, mit einer Mitarbeiterin an zwei unterschiedlichen Tagen und unterschiedlichen Tageszeiten vor Ort gewesen ist. Es wurden keine Personen angetroffen, die der Beschreibung entsprechen und wo SPAX zuständig wäre. An beiden Terminen wurden Anwohner angetroffen, die sich eher dahingehend geäußert haben, dass es so schlimm gar nicht sei und ab und zu Müll da wäre. Sie konnten aber nicht sagen, wann die Leute sich dort treffen.

Bei einigen dieser Treffpunkte in Spandau kann man nicht im Vorfeld sagen, wann und wie viele Personen sich treffen. Es ist mehr so, dass an vielen Treffpunkten zu unterschiedlichen Zeitpunkten, unterschiedliche Leute anzutreffen sind.

An dem Ort, der im Antrag angegeben ist, fehlen eigentlich Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Trinkertreff. Die Mitarbeiter von SPAX werden das weiter beobachten.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Schiller, Anders, Koza, Höhne, Meys und Müller beteiligen, wird deutlich gemacht, dass sich die Mitberatung ausschließlich auf SPAX bezieht. Eine Aussage zum Alkoholverbot kann nicht getroffen werden.

Die Sitzung wird auf Wunsch von Bezv. Boese von 17:15 bis 17:20 Uhr unterbrochen.

Die Mitglieder kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: