Auszug - XIX-032 Sondermittelantrag vom 29.05.2013 Pro Sport Berlin 24 e.V. Beschaffung von Sportmatten beantragte Summe: 2.265,64 €  

Bezv. Koza verweist auf die Antragstellung und auf die Stellungnahme des Bezirksamtes, aus denen hervorgeht, dass die zu beschaffenden Judo-Matten auch von öffentlichen Schulen genutzt werden sollen. Aus Sicht der Fraktion der CDU stellt dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Landes Berlin zur Verwendung von Sondermitteln dar.

Er schlägt vor, die Ausschussvorsitzende oder der stellv. Ausschussvorsitzende möge an den Antragsteller herantreten und diesen um die Rücknahme des Antrages bitten. Gleichzeitig sollte dem Antragsteller vorgeschlagen werden, einen erneuten Antrag in geeigneter Form zu stellen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Aussage des Bezv. Koza zu und befürworten einstimmig seinen Vorschlag.