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Auszug - Geschäftliches  

 
 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 27.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Auf die Bitte der Bezv

 

Auf die Bitte der Bezv. Schneider, den TOP 7 zu vertagen, spricht sich Bezv. Höhne gegen eine Vertagung aus, da dieser Antrag seit der Antragstellung im März bekannt ist und bereits in mehreren Ausschüssen beraten wurde.

 

Bezv. Schneider begründet eine Vertagung damit, dass sie erst kurzfristig von der Beratung des Antrages im Ausschuss für Bildung und Kultur erfahren hat, was aus der vorliegenden Tagesordnung nicht hervorgeht, da dieser keine Mitberatungsprotokolle beiliegen.

 

Nach kurzer Erläuterung der Bezv. Höhne über die Beratungsergebnisse der anderen Ausschüsse ergibt die Abstimmung bei 7 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd.) die Ablehnung einer Vertagung.

 

Auf Bitte des Bezirksamtes wird der Tagesordnungspunkt 8 vertagt.

 

Die Vorsitzende verteilt einen Sondermittelantrag zur Kenntnis an die Mitglieder des JHA, der zum Thema Partizipation/Jugendparlament für die Durchführung einer Umfrage eingegangen ist. Auf Bitte des Ausschusses hat sich der Initiativkreis damit beschäftigt.

 

Mit Zustimmung des Ausschusses wird die Tagesordnung um den TOP 7.1 Bericht über den Sachstand Partizipation/Jugendparlament erweitert mit der Vorstellung des Stadtteilprojektes TeenCom Blitzjobs für Teenager.

 

Die Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit der Nachbenennung eines in der Mädchenarbeit erfahrenen beratenden Mitglieds und bittet das Bezirksamt, noch einmal entsprechende Träger anzuschreiben.

 

Weiterhin ist die Benennung eines beratenden Mitlieds und eines stellv. berat. Mitglieds vom Jugendhilfeausschuss notwendig. Nach einigen Erläuterungen dazu bittet die Vorsitzende die Mitlieder, sich für die nächste Sitzung Gedanken über Vorschläge zu machen.

 

Zusätzlich hat die Stellvertretung der Bgd. Scholz-Thies ihr Mandat niedergelegt, so dass auch hierfür ein/e neue/r Bürgerdeputierte/r gewählt werden muss. Hierzu wird es eine Vorlage des Bezirksamtes geben.

 

Die Vorsitzende berichtet über die Haushaltsberatungen des Jugendbereichs im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung. Sie hat dort einen Bericht über die die Beratungen aus dem Jugendhilfeausschuss abgegeben und erklärt, dass zwar der vom Gesetz vorgeschriebene Anteil für die Jugendarbeit von 10 % noch lange nicht erreicht ist, jedoch die vorgesehene Aufstockung der Titel in dem Bereich im Entwurf vom JHA begrüßt werden. Es gab dazu im Haushaltsausschuss keine Diskussion oder Nachfragen.

 

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung liegt jetzt vor mit dem Ergebnis, dass aus den 3 Haushaltstiteln für die Jugendarbeit 100.000 Euro herausgenommen werden, u. a. um das Gebäudekonzept durchzusetzen. Dafür müssen alle Ressorts etwas Geld aufbringen.

 

Bezv. Höhne berichtet ebenfalls aus den Beratungen des Haushaltsausschusses und erläutert die Kürzungen. Es ist in dem Bereich keine Kürzung erfolgt, sondern die Erhöhung, die gegenüber den zur Verfügung stehenden Mitteln von 2014 für 2015 vorgesehen war, wird nicht realisiert.

 

Ihre persönliche Betroffenheit und Enttäuschung zu dieser Beschlusslage bringt Bezv. Schneider zum Ausdruck, da sie sehr viel Zeit in den Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses investiert hat. Sie drückt ihr Unverständnis für die Reduzierung der Titel für die Freien Träger um 100.000 Euro sowie die Kürzung der Hilfen zur Erziehung für 2014 und 2015 um je 500.000 Euro aus. Im Unterausschuss wurde ein Konzept erarbeitet und Einigkeit erzielt. Von den gleichen Mitgliedern wurden dann die Mittel um eine nicht unerhebliche Summe reduziert. Ein Konzept wird nie gleich so fehlerfrei funktionieren, dass der finanzielle Spielrahmen unerheblich wäre. Sie empfindet dieses Vorgehen nicht fair und glaubt, dass ihre Arbeit im Unterausschuss für dieses Konzept nunmehr umsonst war.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass sich die Arbeit des Unterausschusses im Rahmen der Zahlen von 2014 bewegte und auch die Verabschiedung einer Förderliste betrifft das Jahr 2014. Aus 2014 sind für den dem Ausschuss Anfang August vorliegenden Haushaltsplan keine Mittel gekürzt worden. Es wurde bisher nicht über Inhalte gesprochen, die Liste wurde noch einmal angehalten. Es wird nicht möglich sein, den vom Ausschuss verabredeten Zeitplan einzuhalten, um die Träger frühzeitig über Fördersummen informieren zu können.

 

Bezv. Kessling stellt einen Zahlenvergleich an, bei dem er darauf hinweist, dass gegenüber der Ist-Zahlen von 2010 für die Jugendarbeit eine Steigerung von 46 % stattgefunden hat. Bei der Familienförderung sind es 39 % Steigerung. Der Haushaltausschuss trägt die Verantwortung für den gesamten Bezirk.

 

BzStR Hanke dankt der Vorsitzenden für ihr Engagement im Haushaltsausschuss. Er stellt fest, dass vor max. 2 Jahren aus dem Jugendhilfeausschuss die berechtigte Forderung kam, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, weil die Probleme auf der Straße immer größer geworden sind. Die Abteilung Jugend hat von der dem Bezirk zur Verfügung stehenden Summe einen Eckwert erhalten, der in diesem Bereich aufgeteilt werden sollte. Diesem Auftrag ist man nachgekommen und der Jugendbereich wurde zu Lasten anderer in der Abteilung besser ausgestattet. Die Bemühungen seiner Abteilung, um den vom JHA aufgeführten Problemen entgegenzuwirken, werden erläutert. Die Behauptung, der Jugendbereich wäre genug ausgestattet, ist fernab jeglicher Realität. Er sieht eine Finanzierung von 11 bis 15 Mio. Euro für eine Investition in Bürodienstgebäude zu Lasten von Geld, das in den Jugendbereich gehört, nicht rechtens und er wird dagegen angehen. Er möchte in den nächsten Jahren nicht in Gebäude investieren, wenn auf der Straße solche Probleme existieren.

 

Im Bereich HzE wird es neben den für 2014 und 2015 um je 500.000 Euro reduzierten Ansätzen eine weitere Kürzung der Senatsverwaltung von 400.000 Euro pro Jahr geben, was dann eine Summe von 900.000 Euro Kürzung pro Jahr für die Hilfen zur Erziehung bedeutet. 900.000 Euro bei den Kraftanstrengungen der letzten zwei Jahre, um HzE einigermaßen finanzieren zu können, wird in eine erneute Schuldenfalle führen, da die Problematik nicht abgenommen hat, sondern eher wieder zunimmt.

 

Herr Tölke stellt fest, dass der JHA weiß, mit welchen enormen Kraftanstrengungen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten zwei Jahren den Bereich der Hilfen zur Erziehung "in den Griff" bekommen haben. Das Ergebnis ist bekannt und es war ein gutes Signal im Haus. Er weiß nicht, wie der die Motivation noch steigern soll, wenn im nächsten Jahr 500.000 bzw. 900.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Das kann er bzw. seine Nachfolge nicht mehr leisten. Unter diesen Bedingungen kann er nicht mehr sagen, ob seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das noch aushalten. In den letzten zwei Jahren wurde sehr gut gearbeitet mit einem guten Ergebnis. Er betrachtet es als sehr schwierig, wenn man jetzt noch einmal an diesen Bereich geht.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Bezirk Spandau zu viel Bürofläche hat und die alten Gebäude so marode sind, dass sie viel Geld und Unterhaltskosten verbrauchen. Eine Raumoptimierung muss offensichtlich sein und wenn jedes Jahr 600.000 bis 800.000 Euro Unterhaltungskosten wegfallen, dann ist die Investition das wert, denn dieses Geld steht dann für etwas anderes zur Verfügung.

 

BzStR Hanke erklärt, dass eine Liste zur Förderung Freier Träger nicht vor der Sitzung des Haushaltsausschusses herausgegeben werden konnte, da es misslich ist, wenn man dort von Summen ausgeht, die nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

In einer Diskussion, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Schneider, Mross, Höhne und Kessling beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen: Die Situation und die Prioritätensetzung der Finanzmittel im Bezirksamt, die Notwendigkeit von Umbauten, die Beschlusslage über das Raumkonzept, das im Bezirksamt konsens fand, die Aufklärung über die finanzielle Situation der Abteilung Jugend in den vergangenen Jahren im Hinblick darauf, dass es hier künftig Aufstockungen geben muss sowie die Auswirkungen des dauerhaften Einsparkurses in diesem Bereich.

 

Nach der Diskussion weist Bgd. Lorch zu den Ausführungen von Herrn Tölke, dass der öffentliche Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel geleistet haben und diesen die Situation nicht mehr dargelegt und begründet werden kann, darauf hin, dass er dies für die Bgd. bzw. freien Träger im Bezirk auch sagen kann. Die Mitarbeiter/-innen bei den freien Trägern in Spandau haben übermäßig viel Überbelastung und Belastung erfahren. Es wurden Stellen gekürzt und den Mitarbeitern die Sonderzuwendung gestrichen, weil der Bezirk nicht in der Lage war, die Jugendhilfe auskömmlich nach einem Tarifwerk zu finanzieren. Es gibt im Bezirk eine Reihe von nicht ausfinanzierten Angeboten und er kann für seinen Bereich sagen, dass sie derzeit 70.000 Euro Spendenmittel in die Jugendarbeit des Bezirks im Bereich der Schulstationen und Beratungsstellen geben, weil der Bezirk nicht in der Lage ist, diese auskömmlich zu finanzieren. Die Steigerung der letzten Jahre deckt, wenn man ein bisschen aktuell informiert ist, noch nicht einmal die Tariferhöhungen der vergangenen 10 Jahren ab sowie Sachkosten, Mieten und gestiegene Betriebskosten. Seit 10 Jahren sind die Finanzierungen z. B. in den Schulstationen gleich geblieben.

 

Außerdem erklärt Bgd. Lorch, dass die Situation von mehr Geld im Jugendhaushalt des Bezirks nicht der Erfolg des Bezirkes, sondern das Einsparen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und die Erhöhung der Eckdaten. Diese Einsparung, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, damit zu bestrafen, dass jetzt wieder Geld gekürzt wird, ist eine Perversion. Er kommt heute vom Standort Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurde über 8 Fälle gesprochen, die nach Spandau in den Bereich der ambulanten Hilfen abgegeben werden sollen. Das bedeutet, die Hilfen zur Erziehung in Spandau werden wieder steigen. Der Etat wird bei erneuten Kürzungen wieder überstiegen. Damit wird man dann selbst bei der besten Steuerung in die gleiche Situation des Schuldenloches fallen, es sei denn, man verweigert künftig die Rechte der Kinder nach dem SGB VIII.

 

Er hat in der heutigen Sitzung des JHA erfahren, dass es um Mittel für Umbauten des Rathauses geht und könnte die Diskussion verstehen, wenn es wenigstens darum gehen würde, dass die Mittel, die im Jugendbereich weggenommen werden, auch in die Immobilien im Jugendbereich investiert würden.

 

Auch Frau Goldschmidt-Ahlgrimm macht einige allgemeine Ausführungen zu der Situation, dass nur 4% statt der vorgeschriebenen 10 % der Haushaltsmittel für den Jugendbereich zur Verfügung stehen. Allerdings ist auch die Investition in Gebäude notwendig, denn an diesen über Jahre hinweg nichts zu verändern ist auch zu kurzsichtig gedacht. Es ist ohnehin zu wenig Geld vorhanden, um die notwendigsten Interessen zu verfolgen.

 

Bezv. Höhne äußert sich auf die Frage des Bgd. Kroggel zu den zeitlichen Abläufen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss und wann die Kürzungen bekannt waren und benannt wurden. Bgd. Kroggel stellt in Frage, ob die Kürzungen im Jugendbereich so zulässig sind, ohne dass der Jugendhilfeausschuss noch einmal daran beteiligt wurde.


 
 

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