Auszug - Einzelplan 35 - Bürgerdienste Kapitel 3500, 3501, 3502  

Kapitel 3500:

Die Frage des Bezv. Koza bezieht sich auf den Ansatz beim Titel 41201. Da mehrere Schiedsamtsbezirke zusammengelegt wurden, müssten die dafür erforderlichen Mittel geringer werden.

BzStR Machulik erläutert, dass sich die Titelstruktur verändert hat und die Entschädigungen für Schiedspersonen erhöht wurden.

Kapitel 3501 und 3502:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.