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Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr.: Sichere Altstadt - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 15.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:16 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0672/XIX Sichere Altstadt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzStR Machulik
Verfasser:BzStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll

BzStR Machulik weist darauf hin, dass der Fließverkehr in Fußgängerzonen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes gehört

 

BzStR Machulik weist darauf hin, dass der Fließverkehr in Fußgängerzonen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes gehört. Aus diesem Grund wird er dem Abschnitt 21 ein Schreiben zusenden bzw. sich mit dem Abschnittsleiter ins benehmen setzen.

 

Bezv. Christ begrüßt die Kommunikationsbereitschaft des Bezirksamtes mit dem Abschnitt 21.

 

Im Namen der Fraktion der GAL spricht sich Bezv. Harju für die Annahme des Antrages aus.

 

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. der Fraktion der SPD) überein, den Antrag in vorliegender Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.


 
 

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