Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr.: JA zum Wochenende - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungs- prüfung  

Bezv. Windolf begründet kurz den Antrag der Fraktion der CDU.

Bezv. Bayer spricht sich im Namen der Fraktion der GAL gegen den Antrag aus. Er begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und Personalsituation im Bereich des Standesamtes.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - weist darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Mitberatung für den Haushaltsausschuss handelt, der dann seinerseits eine Beurteilung der finanziellen Seite vornehmen wird.

Bezv. Schunke stellt dar, dass die Fraktion Piraten den Antrag unterstützt. Sie gibt zu bedenken, nicht jeden Antrag von vornherein abzulehnen, weil die Finanzlage eine Umsetzung ggf. verhindert.

BzStR Machulik berichtet, im Jahr 2011 gab es bereits Samstagsangebote für Eheschließungen. Von den 66 Terminen, wurden lediglich 27 wahrgenommen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war Anlass, aufgrund der geringen Nachfrage das Angebot einzustellen.

Er weist darauf hin, dass die derzeitige Personalsituation im Standesamt ein erneutes Wochenendangebot nicht zulässt. Des Weiteren hat die Erfahrung gezeigt, die meisten standesamtlichen Eheschließungen sind eher ein Verwaltungsakt, da die eigentliche Hochzeit im großen Rahmen in der Kirche gefeiert wird.

Die Abstimmung zum Antrag ergibt:

für den Antrag:              7 Stimmen               (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen den Antrag:              7 Stimmen               (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Ablehnung des vorliegenden Antrages empfohlen.