Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 14.11.2012 betr.: Bürokratiehürden beim Bildungspaket abbauen - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur - vertagt in der 17. Sitzung am 16.05.2013  

BzStR Machulik verweist auf die Beratung dieses Antrages in der 17. Sitzung am 16.05.2013, in der durch Frau Lausecker eine Erklärung abgegeben wurde. Aufgrund dieser Informationen schloss sich Bezv. B. Meißner dem Vertagungsantrag der Fraktion der GAL an, um weitere Recherchen zur Verfahrensweise vornehmen zu können.

Bezv. Juchem beantragt die erneute Vertagung, da die Fraktion der CDU noch Besprechungsbedarf hat.

Bezv. Kessling spricht sich gegen die Vertagung aus und teilt mit, dass die Fraktion der SPD den Antrag in der heutigen Sitzung in der Direktabstimmung ablehnen wird.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Christ, Kessling und Harju beteiligen, gibt Bezv. Kessling seine Feststellung, dass die Fraktion der CDU ihre entsprechenden "Hausaufgaben" nicht gemacht hat, zu Protokoll. Er zieht den Antrag auf heutige Besprechung und Direktabstimmung zurück.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.