Auszug - Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans Spandau 2014/2015, Kapitel 3800 und Kapitel 4201  

Die Einzelpläne werden einzeln aufgerufen.

Kapitel 3800

Titel 111 53 BzStR Röding beantwortet die Frage des Bezv. Bayer u. a.

 damit, dass es sich um die Parkscheinautomaten in der

 Schöwalder Str., Seegelfelder Str., Siemensstadt und Pichels-

 dorfer Str. handelt. Es wird davon ausgegangen, dass der

 Ansatz richtig eingeschätzt wird, was vorher nicht so

 realistisch vorgegeben wurde, wie man im Vergleich

 zu den Einnahmen in 2012 sieht.

Titel 282 90 Die Frage des Bezv. Bayer beantwortet Herr Nickel wie

 folgt: Der Einnahmetitel korrespondiert mit zwei Ausgabe-

 titeln. Es ist nicht vorhersehbar, was im Folgejahr einge-

 nommen wird, insofern gleichen sich die Titel aus.

 Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme noch

 in diesem Jahr ausgeführt und bezahlt wird.

Titel 521 01 Zu der Anmerkung der Bezv. Christ des sehr niedrigen

 Ansatzes für die Unterhaltung des Straßenlandes und der

 Frage, ob das Schlaglochsonderprogramm des Senats

 weitergeführt wird, erläutert Frau Uebelgönne die Situation

 anhand eines Zahlenbeispiels zur Straßenfläche Spandaus

 gegenüber der vorhandenen Mittel.

BzStR Röding erklärt die Veranschlagungsleitlinie des Senats und die Erhöhung des Bezirksplafonds nach den Beratungen des Bezirksamtes. Die Sonderprogramme werden trotzdem zentral aufgelegt, jedoch erst nach den Beratungen im Abgeordnetenhaus beschlossen. Ohne Schlaglochsonderprogramm wird man mit dem Geld keinesfalls auskommen. Die Ausstattung im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist unter der Mindestveranschlagung, die die Senatsverwaltung für Finanzen eigentlich fordert. Im Bezirksamt war man sich dem Risiko bewusst, als der Haushalt so beschlossen wurde.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Schiller, Christ, Müller und Liedtke beteiligen, wird u. a. angesprochen, dass der Stadtrat bei den Beratungen im Haushaltsausschuss auf die vorbenannte Problematik hinweisen soll. Auch bei der Aufstellung eines Sonderprogramms reicht das Geld nur für minimale Ausbesserungen. Der Verfall des Straßenlandes kann nicht aufgehalten werden. Der Senat ist aufgefordert, sich dringend über den Erhalt des Straßenlandes Gedanken zu machen, denn eine Mindestausstattung für die nötigste Verkehrssicherungspflicht wehrt lediglich Straßensperren ab.

Kapitel 4201

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Vorsitzende stellt fest, die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf zum Haushaltsplan Kapitel 3800 und Kapitel 4200 zur Kenntnis nehmen.

Zum Bürgerhaushalt liegen keine Wortmeldungen vor, so dass auch hier alle Einwände und Stellungnahmen vom Ausschuss zur Kenntnis genommen werden.