Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 29.05.2013 betr. Gefahrensituation am Brunsbütteler Damm entschärfen! - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 12.06.2013 auf Antrag der Fraktionen der Piraten und GAL als 1. Zwischenbericht angesehen sowie auf Antragder Fraktion der GAL überwiesen  

Bezv. Bayer führt aus, dass seine Fraktion die Aussage in der Vorlage, die Anbringung eines Spiegels wäre kontraproduktiv, nicht teilen kann.

BzStR Röding erläutert dazu, dass diese Frage nicht an die VBL, sondern an den zuständigen Straßenbaulastträger, das Tiefbauamt, gerichtet wurde. Das Tiefbauamt hat dargelegt, dass Spiegel im öffentlichen Straßenland wie sie in den 70er und 80er Jahren eingesetzt wurden, nicht mehr aufgestellt werden. Von den Spiegeln gibt es noch ein paar Restbestände, es hat sich jedoch aus den Erfahrungen gezeigt, dass diese die Unfallhäufigkeit nicht mindert, sondern erhöht.

Der Antrag des Bezv. Laubsch, diese Vorlage als Schlussbericht zu werten, wird bei 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. CDU, 1 Bezv. Piraten, 2 Bgd. CDU) und 7 Gegenstimmen (4 Bezv. SPD, 2 Bezv. GAL, 1 Bgd. SPD) abgelehnt.