Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 29.05.2013 betr. Neugestaltung der Radwege an Rathaus und Ellipse - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 12.06.2013 auf Antrag der Fraktionen der SPD und GAL als 2. Zwischenbericht angesehen sowie auf Antrag der Fraktion der GAL überwiesen  

Zur Vorlage macht Bezv. Bayer folgende Ausführungen: Eine Prüfung des konkreten Vorschlags ist nicht erfolgt. Eine evtl. Beeinträchtigung von Marktständen des Wochenmarktes hätte in eine Abwägung gehen müssen, ob die Stände evtl. verlegt werden könnten. Er hält eine genauere Prüfung für sinnvoll. Außerdem liegen bei der Prüfung Radweg Rathausseite falsche Voraussetzungen zugrunde, die nicht korrigiert wurden.

Zu dem Fußgängerweg aus der U-Bahn, was ebenerdig zu realisieren geht und an einem Beispiel benannt wird, gibt es keine Äußerung. Dies war der Grund für die Wertung als Zwischenbericht.

Auf die Frage des BzStR Röding, ob das Bezirksamt eine Kostenschätzung für Maßnahmen abgeben soll in dem Wissen, dass anschließend das Geld für eine Maßnahme nicht zur Verfügung gestellt werden kann oder ob eine Anmeldung bei der Investitionsplanung erfolgen soll, wird die Sitzung auf Bitte der Bezv. Müller für eine kurze Beratung unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten führt Bezv. Bayer aus, dass aus der Antwort die Ankündigung der VLB hervorgeht, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Dann könnten Radfahrer auf der Busspur fahren, was an dieser Stelle absehbar zu Konflikten führen wird. Daher ist es notwendig, eine Alternative zu finden und er sieht durchaus Möglichkeiten, den Vorschlag seiner Fraktion zu verwirklichen. Er bittet das Bezirksamt, in diese Richtung weiter zu arbeiten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Vorlage zur Kenntnis nehmen.