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Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Bauen und Verkehr Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Di, 20.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BzstR Röding teilt u

 

BzstR Röding teilt u. a. mit:

 

a)      Im Bereich der Siemenssiedlung Staaken gab es in den Sommerferien einen Einsatz der Feuerwehr, bei dem es erhebliche Probleme beim Auffinden der Hydranten gab. Daraufhin wurden jetzt aktuell noch einmal alle Hydranten überprüft. Sie sind gekennzeichnet und zugänglich.
Auch bei weiteren Straßeninstandsetzungsarbeiten werden die Firmen nochmals darauf hingewiesen, dass sie besondere Rücksicht auf die Hydranten nehmen müssen.

 

b)      Am Rohrdamm, eine mit GAW-Mitteln geförderte Straßenbaumaßnahme - Ersatzbau -, zwischen Nonnendammallee und Motardstraße, sollten die Arbeiten am 24.06.2013 beginnen. Es gab eine Vorbesprechung mit der VLB, den Wasserbetrieben, der BVG und dem Tiefbauamt im März d. J. Das Ergebnis war die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Das Konzept wurde erstellt und war Teil einer öffentlichen Ausschreibung, die von einer Firma gewonnen wurde. Die Firma hat das Verkehrskonzept auch zur Grundlage ihres Verkehrszeichenplans und ihres Antrages bei der Verkehrslenkung Berlin gemacht. Die VLB sah sich nicht in der Lage, diese Anordnung zu erteilen und die Baumaßnahme freizugeben.

Das Bezirksamt hatte keine Mitteilung von der VLB erhalten. Es gibt jetzt allerdings die erfreuliche Mitteilung, dass die Anhörung an das Tiefbauamt erfolgt ist und der Beginn der Baumaßnahme für den 02.09.13 avisiert ist.

 

c)      Die Verkehrslenkung Berlin hat im Zuge zweier anderer Baumaßnahmen im Bereich Kladow sehr gut mit dem Bezirksamt zusammengearbeitet. Die Baumaßnahme Potsdamer Chaussee und Kladower Damm wurde in den Sommerferien erfolgreich und zeitgerecht durchgeführt.

 

d)      Bei der Baumaßnahme Sakrower Landstraße gab es erhebliche Verzögerungen aufgrund der Problematik am Ritterfelddamm. Die Maßnahmen in der Sakrower Landstraße werden jetzt fortgeführt.

Frau Uebelgünne erläutert die Gründe für den Bauverzug durch die Maßgaben der VLB, die vorher so nicht bekannt waren, sowie die Umplanungsnotwendigkeit der Entwässerungsmulden und der Notwendigkeit, in mehreren Abschnitten zu bauen, weil die Fahrbahnbreite kein anderes Bauen zulässt. Sie erläutert die einzelnen Bauabschnitte und ein berechnetes Bauende Mitte November 2013. Danach müssen dann noch Pflasterarbeiten am Gehweg durchgeführt werden, die aufgrund des Winters vermutlich bis 2014 andauern.

BzStR Röding und Frau Uebelgünne beantworten die Fragen der Bezv. Schiller und Bezv. Crist bezüglich der Ampelanlage Sakrower Landstraße sowie der Freigabe des Kladower Damms nach Einzelheiten und wird die Fragen zu den heutigen Bautätigkeiten in der Sakrower Landstraße mit dem Bauleiter klären.

 

e)      Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und größere Wohnbauten in der Zeit vom 01.06. – 30.06.2013 werden mit je einem Exemplar je Fraktion sowie an das BVV-Büro verteilt.

 

f)        Es gab am 22.07.2013 gegen 3:50 Uhr nachts wieder einen Verkehrsunfall an der im Ausschuss immer wieder erwähnten Kreuzung Verlängerung Brunsbütteler Damm. Der Ampelmast wurde komplett von einem LKW mit Fahrerflucht umgefahren. Die Ampelanlage wurde inzwischen instand gesetzt.

 

g)      Die Mitglieder des Ausschusses erhalten je Fraktion eine Kopie eines Schreibens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Juli d. J., in dem das Verfahren im Umgang mit Anfragen in den Bezirksverordnetenversammlungen von der Kollegin aus Steglitz-Zehlendorf bezüglich der Zuarbeit der Verkehrslenkung Berlin angesprochen wurde.


 
 

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