Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 03.06.2013 betr.: Ökologische Baubegleitung in Spandau - überwiesen in der 22. BVV am 12.06.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Herr Spiza führt aus, dass die Beschädigungen in der Regel bei Leitungsarbeiten der Leitungsverwaltung entstehen und nicht bei Maßnahmen des bezirklichen Tiefbauamtes. Die Menge der Maßnahmen ist ein Problem.

Für die eigenen bezirklichen Straßenbauarbeiten findet schon jetzt und schon länger eine ökologische Baubegleitung statt, weil die Arbeiten im Vorfeld mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgestimmt werden und in aller Regel vor Beginn der Maßnahmen eine Begehung stattfindet.

Hinsichtlich der Leitungsbauarbeiten wurde jetzt in einem Fall eine ökologische Baubegleitung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Bereich der Erneuerung der Gasreinleuchten vereinbart. Dort ist ein Büro verpflichtet worden, diese Maßnahmen zu überwachen und die Senatsverwaltung zu beraten.

Ansonsten wäre es sicherlich sinnvoll eine solche Auflage in die entsprechende Ausführungsvorschrift aufzunehmen.

Herr Pasch ergänzt, dass hier im Bezirksamt ein erheblicher Aufwand betrieben wird, die Baumaßnahmen der Leitungsverwaltung zu begleiten.

Nach den Ausführungen des Herrn Spiza und des Herrn Pasch lehnt der Bezv. Schlenker im Namen der Fraktion der CDU den Antrag ab, da eine ökologische Baubegleitung stattfindet und auch keine Geldmittel vorhanden sind, um den Antrag umzusetzen.

Bezv. Sonnenberg-Westeson schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine verpflichtende ökologische Baubegleitung bei Leitungsbauarbeiten zum Schutz von Straßenbäumen einzusetzen.

Die Sitzung wird auf Wunsch des Bezv. Schlenker um 18:22 Uhr kurz unterbrochen.

Die Abstimmung ergibt einstimmig die Empfehlung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung den Änderungsantrag anzunehmen.