Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 06.05.2013 betr.: Spandau wird Mitglied im Klima-Bündnis - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Bezv. Bathe erklärt, dass der Antrag vom Ansatz her richtig ist. Da aber das Land Berlin Mitglied des Klima Bündnisses ist, ist ein Mitgliedschaft des Bezirkes nicht notwendig. Auch im Hinblick auf die Mehrkosten, die damit verbunden wären.

Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung wird empfohlen bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 5 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) den Antrag anzunehmen.