Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 16.04.2013 betr.: Wahl des Migrations- und Integrationsbeirates parallel zu den Wahlen zum Europaparlament - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 auf Antrag der Fraktion der GAL sowie als 1. Zwischenbericht angesehen   

Nachdem Bezv. Höhne äußert, dass die Argumentation der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung nicht nachvollziehbar ist, äußert sich BzBm Kleebank kurz zu der Meinung der Landeswahlleitung und Frau Lausecker führt dazu aus, dass die Ansicht der Landeswahlleitung in der Vorlage unterstrichen ist.

Einen Auszug der Antwort der Landeswahlleitung wird von Frau Lausecker vorgelesen:

"Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind ebenso wie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von grundlegender Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen. Eine zeitliche Zusammenlegung mit den Wahlen des Migrations- und Integrationsbeirates würden diesem Stellenwert nicht gerecht werden. Vergleichbare Terminkoppelung gibt es auch nicht für andere Wahlen von Gremien oder Ausschüssen im Land Berlin. Zudem ist die angestrebte Verbindung der Wahlen auch aus organisatorischen Gründen abzulehnen. Da der Kreis der Wahlberechtigten abweicht, müssten die gesamten Verfahren von der Erstellung und Führung des Wählerverzeichnisses bis zum Versand der Wahlbenachrichtigungen mit erheblichem Aufwand angepasst werden. Außerdem würde die Koppelung zu zusätzlichem Aufwand bei Ehrenamtlichen WahlhelferInnen in den Wahllokalen führen."

An der weiteren Erörterung beteiligen sich die Bezv. Schatz, Meißner, A. und Höhne.

Die Sitzung wird auf Wunsch von Bezv. Höhne um 18:10 Uhr kurz unterbrochen.

Nach der Unterbrechung wird auf Antrag der Bezv. Höhne, die Vorlage einstimmig als Schlussbericht angesehen.