Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 21.05.2013 betr.: Transparenz in der Steuerung: Öffentliche Tagung des Sanierungsbeirates Wilhelmstadt (hierzu das Protokoll des Sanierungsbeirates Wilhelmstadt vom 08.05.2013) - angemeldet durch Fraktion der SPD  

Bezv. Domer begründet im Namen der Fraktion der SPD warum die Vorlage - zur Kenntnisnahme - zur Besprechung im Ausschuss angemeldet wurde. Sie legt erneut die Gründe für eine öffentliche Tagung dar.

BzStR Röding betont, das Bezirksamt ist einer Empfehlung des Senats gefolgt und hält es weiterhin für erforderlich, den Sanierungsbeirat unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen. Er verweist auf den Unterschied zwischen Sanierungsbeirat und Betroffenen- bzw. Stadtteilvertretung.

Im Rahmen der kontroversen Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Müller, Bayer, Domer und Bgd. Ließfeld beteiligen, erläutert die stellv. Vorsitzende - Bezv. Domer -, ihrerseits die Versendung des Protokolls der Mai-Sitzung des Sanierungsbeirates als Anlage zur Einladung veranlasst zu haben. BzStR Röding sagt zu abzuklären, ob die Protokolle der Beiratssitzungen in zwei Ausfertigungen erstellt werden (öffentlich und nichtöffentlich).

Abstimmungsergebnis: