Auszug - Stand Mobilitätshilfedienst Spandau Heerstr. Nord  

Der Vorsitzende - Bezv. Kessling - führt aus, dass Herr Stoffenberger vor der Sitzung in einem Telefonat mitteilte, das ihm seit dem 16.04.2013 ein Schreiben vorliegt, in dem die Bemessungsgrundlagen und die Vorschriften mitgeteilt wurden, in welchen Bereichen der Mobilitätshilfedienst seine Änderung ansetzen müsste, um die Zahlen zu verbessern. Zugleich wurde in einem Bewilligungsbescheid mitgeteilt, dass eine Weiterführung ab Mai bis zum 31.12.2013 für die Heerstraße Nord erfolgt.

Das Bestreben in diesem Ausschuss ist es, zu diesem Thema von der Senatsverwaltung und der LIGA Antworten zu bekommen. Dabei geht es um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.

Aus diesem Grunde hält die Fraktion der SPD daran fest, eine außerordentliche Sitzung (auf einen Freitag) stattfinden zu lassen, damit Herr Stoffenberger die Änderungen beim Träger im Ausschuss mitteilen kann.

BzStR Vogt erklärt, dass Herr Stoffenberger einen Zuwendungsbescheid für das gesamte Jahr 2013 bekommt und empfiehlt dem Ausschuss, diesen Bescheid abzuwarten, um die darin stehenden Kriterien zu erfahren.

Laut Aussage des Herrn Stoffenberger ist es so, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt auf 12 Mobilitätshilfedienste in Berlin reduziert werden soll. Insgesamt sollen 3 Dienste abgeschafft werden. Als Datengrundlage soll die Zeit von Januar bis Oktober 2013 herangezogen und die Entscheidung im November getroffen werden.

Die erbetene Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter hat bewirkt, dass 13 zusätzliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und 7 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vom Bundesfreiwilligendienst akquiriert werden.

Nachdem Bezv. Reinefahl vorschlägt, zur Sitzung am 29.05.2013, Herrn Stoffenberger einzuladen und der Senatsverwaltung mehrere Termine bekanntzugeben, erklärt Bezv. Höhne, dass die LIGA eingeladen werden sollte, egal, ob die Senatsverwaltung einen Termin einhalten kann.

Der Vorsitzende - Bezv. Kessling - schlägt als Termin für eine außerordentliche Sitzung den 07.05.2013 mit der Einladung der LIGA und der Senatsverwaltung vor.

Bezv. Reinefahl verweist auf das Protokoll der Februar-Sitzung, indem Bezv. Höhne vorschlägt, dass ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt eingerichtet werden soll mit Einladungen der LIGA und Senatsverwaltung. Dieser Vorschlag bedeutet, dass zu den kommenden regulären Sitzungen und der heutigen Sitzung diese Vertreter einzuladen sind.

Auf die Nachfrage des Bezv. Reinefahl, ob diese Einladung für die heutige Sitzung erfolgte, antwortet der Vorsitzende - Bezv. Kessling -, dass für heute niemand eingeladen wurde.

Nachdem Bezv. Höhne darum bittet, wenn es eine Terminfestlegung für den 07.05.2013 gibt, auch eine Vertreterin/ein Vertreter des Arbeitskreises der LIGA einzuladen, beschließen die Mitglieder die außerordentliche Sitzung für den 07.05.2013.