Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 18.02.2013 betr.: Tempo 30 bitte nur nachts in Spandau! - überwiesen in der 18. BVV am 27.02.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr  

BzStR Machulik informiert über das Schreiben des Staatssekretärs Gäbler.

Die Mitglieder des Ausschusses signalisieren ihre Kenntnis von diesem Schreiben.

Bezv. Paolini äußert seinen Unmut über dessen Inhalt. Er bringt zum Ausdruck, dass es nicht angehen kann, Bezirksverordneten sozusagen vorzuschreiben, welche Anträge sie einbringen dürfen. Sollte es Themen geben, die grundsätzlich nur vom Abgeordnetenhaus behandelt werden dürfen, müsste den Bezirksverordnetenversammlungen eine Auflistung dieser Themen vorgelegt werden.

Im weiteren Verlauf begründet Bezv. Paolini den Antrag der Fraktion Piraten.

In der Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Hehn, Bayer, Kessling, Paolini, Juchem, Schunke und Laubsch beteiligen, wird festgestellt, dass für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheit keine Zuständigkeit gegeben ist, da sich der Antrag auf das überregionale Straßennetz (Hauptverkehrsstraßen) bezieht.

Aus diesem Grund kommt der Ausschuss einstimmig überein, dem Ausschuss für Bauen und Verkehr in Form eines Protokollauszuges mitzuteilen, dass eine Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten nicht erforderlich ist.