Auszug - Genehmigung der Protokolle der 11. und 13. Sitzung  

Bezv. Bittroff verweist auf den Antrag der Fraktion der GAL bezüglich der Besprechung der Spielhallenproblematik, der im Protokoll der 11. Sitzung unter dem Punkt 3.2 der Mitteilungen aus dem Fachbereich belastende Ordnungswidrigkeiten festgehalten wurde.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - teilt mit, dass sich der Antrag auf die Feststellungsklage über das Spielhallengesetz bezogen hat und dieses Thema in der letzten ordentlichen Sitzung behandelt wurde.

BzStR Machulik bestätigt dies und gibt ergänzend an, BzStR Röding sollte zur Besprechung der Gesamtproblematik (auch unter stadtplanerischer Sicht) in die Sitzung eingeladen werden.

Bezv. Juchem sagt zu, die Thematik in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen und BzStR Röding einzuladen.

BzStR Machulik bittet im Protokoll der 13. Sitzung folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen:

4b)               Der erste Absatz ist durch den Satz:
Der Träger "Schildkröte" mit seiner Aktion "Kiezläufer" ist nun Mitglied im Arbeitskreis "Bleib sauber Spandau"
zu ersetzen
 

4g)              Ergänzung des Satzes: Die abschließende Zulassungsbegehung im Rahmen der § 11-Erteilung für den neuen Ponyhof .
 

4h)              Ergänzung: Für den Bezirk sind keinerlei weitere Kosten entstanden.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Änderungen/Ergänzungen zustimmend zur Kenntnis und genehmigen die Protokolle der 11. und 13. Sitzung mit diesen Änderungen.