Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 20.08.2012 betr.: Freifunk auf Bezirksgebäuden - überwiesen in der 13. BVV am 29.08.2012  

Bezv. Paolini begründet den Antrag der Fraktion Piraten.

Bezv. Harju schlägt folgenden Änderungsantrag als Prüfauftrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit

-       die Installation von technischen Geräten zur Errichtung freier Datennetze von Bürgerinnen und Bürgern, wie z. B. dem Förderverein Freie Netzwerke e. V., auf bezirkseigenen Liegenschaften mit Ausnahme von Schulen und Einrichtungen für Kinder insbesondere unter dem Aspekt von Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen unterstützt,

-       der Strombedarf für den Betrieb der Geräte kostenfrei zur Verfügung gestellt und

-       der Zugang für Wartungs- und Installationsarbeiten ermöglicht werden kann.

Vor einer weiteren Diskussion führt Herr Pittrich, als eingeladener Freifunkexperte aus, dass die Idee ist, dezentrale von Bürgern getragene Kommunikationsnetze, kein Internet, zu bauen. Eine bestimmte Art von Routern wird mit einer speziellen Software ausgestattet. Wenn zwei Router nahe beieinander stehen, nehmen sie Verbindung auf und formen ein kleines Netzwerk. Das Netzwerk wird größer, je mehr Router dazugestellt werden. Das Besondere dabei ist, dass es keinen zentralen Server gibt.

Das hat zwei Vorteile: Einerseits kann das Netz leicht ausgebaut, andererseits können Einzelteile aus dem Netz herausgenommen werden, ohne dass die Kommunikationsstruktur zusammenbricht. An vielen Stellen in Berlin wurde das schon eingerichtet. Es gibt in den Kiezen kleine abgeschlossene Wolken, wo die Freifunker untereinander kommunizieren (Daten austauschen) können.

Aufgrund der mäßigen Reichweite dieser Router (10 bis 20 Meter) existieren in Berlin viele kleine abgeschlossene Netze, die nicht miteinander kommunizieren können. Letzten Endes können sie das über das Internet oder über Richtfunkstrecken. In Berlin werden hohe Gebäude gebraucht, auf denen Richtfunkantennen gebaut werden können, die eine große Reichweite haben, um diese vielen kleinen Netze miteinander zu verbinden.

Die besondere attraktive Sache der Freifunknetze ist, dass man über diese Netze auch einen Internetzugang bekommen kann. Der Zugang wird nicht selbst zur Verfügung gestellt, sondern, wenn eine Verbindung zu einer Wolke z. B. in Friedrichshain-Kreuzberg besteht und jemand in Friedrichshain-Kreuzberg sein Internet mit dem Freifunknetz koppelt, kann auch der andere Internet empfangen.

Mittlerweile wird mit dem von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg geförderten Projekt Berlin Backbone versucht, in Berlin einen großen Ring von Richtfunkantennen aufzubauen, um das zentrale Rückgrat des großen Berliner Freifunknetzes zu bauen.

Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt dieses Projekt mit einer Anlage auf dem Rathaus und in Neukölln hat der Ausschuss beschlossen, an diesem Projekt teilzunehmen.

Wird die Teilnahme an diesem Projekt bekundet, können die Freifunker aufs Dach gehen und die mitgebrachten Geräte dort aufstellen. Die von den Freifunkern gekaufte Hardware wird von der Medienanstalt finanziert.

Außer den Stromkosten, pro Gerät 10 Euro im Jahr, fallen keine weiteren Kosten an. In Friedrichshain-Kreuzberg stehen 5 Geräte.

In der folgenden Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Paolini, Meißner, A., Schatz, Höhne und Hotait beteiligen, werden die Nachfragen von Herrn Pittrich beantwortet und Bezv. Meißner, A. schlägt vor, dem Antrag der Fraktion Piraten folgenden Absatz hinzuzufügen: Die Installation und die Beschaffung der erforderlichen Geräte muss für den Bezirk kostenneutral sein.

Auf Wunsch der Bezv. Höhne wird die Sitzung von 17:18 Uhr bis 17:25 unterbrochen.

Nach der Unterbrechung wird der vorgeschlagene Prüfauftrag von Bezv. Harju zurückgezogen.

Folgender Änderungsantrag, wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der SPD) angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung eines Freifunknetzes (freier schnurloser Netzzugang) in Spandau aktiv zu unterstützen. Das bedeutet, dass öffentliche Gebäude oder Anlagen genutzt werden können, um die für ein Freifunknetz erforderlichen technischen Geräte zu installieren, der Zugang zur Installation und Wartung ermöglicht wird und der geringe erforderliche Strom kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Um Kosten zu sparen, soll die Installation und Wartung der Geräte durch ehrenamtliches Engagement von Bürgerinitiativen, wie bspw. dem Förderverein Freie Netzwerke e.V., geschehen. Die Installation und die Beschaffung der erforderlichen Geräte muss für den Bezirk kostenneutral sein.

Beschluss: