Auszug - Wohnungsbau in Potsdam - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Spandau (schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der GAL) - überwiesen in der 19. BVV-Sitzung am 20.03.2013 auf Antrag der Fraktion der SPD   

Auf die Fragen der Bezv. Schiller und Bgd. Vormelker und Große-Sudhoff erläutert BzStR Röding, dass er keine neuen Erkenntnisse zum Wohnungsbau in Potsdam hat und auch keine großen Möglichkeiten seitens des Bezirksamtes sieht, dort Einfluss zu nehmen. Es gibt eine gemeinsame Landesplanung des Landes Berlin und Brandenburg, wo es sog. Zielanpassungsverfahren gibt. Diese sind gelaufen und letztlich müssen es die dort vertretenen Behörden (SenStadtUm und Infrastrukturministerium in Brandenburg) entscheiden.

BzStR Röding verliest aus der Stellungnahme des Bezirksamtes zur Begründung zum Zielanpassungsverfahren:

"In der Begründung zum ZAV ist nachvollziehbar dargelegt, dass der steigende Wohnungsbedarf der Stadt Potsdam im Rahmen der Innenentwicklung nicht gedeckt werden kann und der auch in weniger gut erschlossenen Lagen entwickelt werden soll. Auch ist die Nachnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes wünschenswert. Insofern bestehen gegen das ZAV keine grundsätzlichen Bedenken. Gleichwohl scheinen Fragen der verkehrlichen Erschließung noch nicht hinreichend geklärt zu sein. Da die Erschließung mit dem öffentlichen Verkehr unzureichend ist, muss von einer beträchtlichen Zunahme des MIV (Individualverkehr) ausgegangen werden. Hierbei ist damit zu rechnen, dass es in der Folge auch zu Beeinträchtigungen der Berliner Ortsteile Gatow und Kladow kommt. Der Bezirk fordert daher die Stadt Potsdam auf, auf den folgenden Planungsebenen ein Verkehrsgutachten zu erarbeiten, in dem eingehend die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindung nach Spandau, ein wichtiger Knotenpunkt, untersucht wird und ggf. Maßnahmen zur Bewältigung etwaiger Konflikte erarbeitet werden."

Der Bezirk Spandau wird viel Wert auf ein Verkehrsgutachten legen, denn daraus kann man die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die geplanten Wohneinheiten sind in der Größenordnung der Landstadt Gatow. Wenn es in Berlin und dem Umland Wohnungsneubau geben soll, dann wird dieser auch immer Verkehr auslösen. Dieser muss bewältigt werden und daher wird ein Verkehrsgutachten gefordert.

Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende fest, dass die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und die Anfrage beantwortet ist.