Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 11.03.2013 betr.: Schule am Gartenfeld - überwiesen in der 19. BVV am 20.03.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungs- prüfung (weitere Mitberatung durch den Ausschuss für Bauen und Verkehr)  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Bezv. Canto richtet einige Nachfragen an die Fraktion der GAL. Sie befürwortet den Antrag inhaltlich, hält es jedoch für besser, ihn in einen Prüfantrag umzuwandeln, da sehr viele Details einer Klärung bedürfen.

Bezv. Höhne beantwortet die Fragen der Bezv. Canto und nimmt ihren Vorschlag an.

Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Antrag der Fraktion der GAL unterbrochen, damit der Änderungsantrag (Prüfantrag) ausformuliert werden kann. An der Ausgestaltung des Antrages beteiligen sich die Sprecher aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen.

Nach der Beratung der Tagesordnungspunkte 3.1, 3.2 und 3 verliest der Vorsitzende - Bezv. Heck - folgenden Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

1. welcher Standort für einen Neubau der Schule am Gartenfeld auch unter Berücksichtigung einer örtlichen Kooperation mit einer bestehenden Grundschule oder der Erweiterung der Schule um zusätzliche Grundschulzüge geeignet ist,
    
2. welche Grundschule ggf. für eine Kooperation in Frage kommt,
    
3. welche Anforderungen an den Bau sowie die konzeptionellen Vorgaben für eine kooperative Schulorganisation von Regelschule und Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zu beachten sind,
    
4. welche Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung und welche weitergehenden Fördermöglichkeiten bestehen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Annahme des Änderungsantrages (Prüfantrages) zu empfehlen.