Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 11.03.2013 betr.: Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen - überwiesen in der 19. BVV am 20.03.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Bezv. Kessling, Hehn, Müller, Haß und Anders beteiligen, erklärt Bezv. Hehn, dass die Fraktion der CDU den Antrag in dieser Form ablehnen wird. Er plädiert dafür, dass die schulische Versorgung ausgebaut und mehrsprachige Lehrer mit ihren Kompetenzen eingesetzt werden, anstatt Großprojekte zu initiieren, die nicht durchdacht sind.

Der Vorschlag des Bezv. Hehn auf Vertagung, damit der Migrations- und Integrationsbeirat mit einbezogen werden kann, wird abgelehnt.

(Für die Vertagung: 4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU. Gegen die Vertagung: 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Nachdem Bezv. Laubsch darauf hinweist, dass dies eine Mitberatung ist, wird dem Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen empfohlen den Antrag bei 6 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) anzunehmen.