Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 14.01.2013 betr.: Raumvergabe transparent auf der Bezirksamts-Webseite - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Bezv. Nikolic äußert im Namen der Fraktion der SPD, dass die derzeit vorhandene Telefonauskunft ausreichend ist. Von daher wird der Antrag abgelehnt.

In der anschließenden Erörterung, an der sich die Bezv. Paolini, Höhne und Müller beteiligen, kann dem Antrag nicht gefolgt werden, da eine Notwendigkeit nicht gesehen wird.

Der Antrag des Bezv. Paolini auf Vertragung wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) und 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der GAL) abgelehnt.

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.