Auszug - Geschäftliches  

Bgd. Vormelker beantragt zum Tagesordnungspunkt 5 die Vorstellung der Initiative "Spandauer Tram" sowie das Rederecht für die Vertreter der Initiative, Herrn Piko und Herrn Schaake.

Die Bezv. Christ und Paolini sprechen sich dafür aus, diese Vorstellung unter einem ordentlichen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen vorzunehmen.

Auf Vorschlag des Bgd. Vormelker kommt der Ausschuss bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Vertretern der Initiative das Rederecht zu erteilen, damit sie sich und die Initiative kurz vorstellen können. Umfangreiche Ausführungen zum Konzept "Spandauer Tram", ggf. in Form einer Präsentation, werden für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Aufgrund von Anschlussterminen kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Sitzungszeit auf 18:00 Uhr zu begrenzen.

Der Vorsitzende - Bezv. Liedtke - bittet um Verfahrensvorschläge bezüglich des Schreibens eines Petenten betreffend Eisenbahnbrücke Klosterstraße, welches den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung zugegangen ist.

BzStR Röding teilt diesbezüglich mit, dass die Ausstellung noch nicht beendet ist, Fragen jedoch vom Bezirksamt unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen oder Verschiedenes beantwortet werde können.

Des Weiteren hat sich Herr Gaudeck nochmals an Bezv. Liedtke mit der Bitte gewandt, die Problematik Krampnitzer Weg erneut im Ausschuss zu beraten. Herr Gaudeck signalisierte Interesse, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Bezv. Bayer beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.5, da noch weiterer Beratungsbedarf in der Fraktion besteht. In der nächsten Sitzung sollte dann die abschließende Beratung erfolgen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.

Bezv. Liedtke verweist auf das Protokoll des Runden Tisches "Fahrradklau", welches er den Mitgliedern des Ausschusses per E-Mail zugesandt hat. Der Initiator, Herr Kückes, würde gern im Ausschuss über die Arbeit des Runden Tisches berichten.

Die Ausschussmitglieder signalisieren ihre Zustimmung. Das Thema wird für die April-Sitzung vorgemerkt.

Bezv. Liedtke beantragt die Vertagung des TOP 3.7 auf die März-Sitzung, da der Sprecher des BEA Kita nicht anwesend ist, jedoch darum bat, an der Beratung teilnehmen und zu der Vorlage - zur Kenntnisnahme - Stellung nehmen zu können.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung zu.