Auszug - Erhalt des Mobilitätshilfedienstes für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen in der bewährten Form  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gemäß der Diskussion und dem einhelligen Votums des Ausschuss für Soziales am 16.01.2013 bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1. dass der Mobilitätshilfedienst für Behinderte über den 30. Juni 2013 hinaus vom Fördererverein Heerstr. Nord e.V. durchgeführt wird,
    
2. dass bei allen Entscheidungen, die in bezirkliche Strukturen eingreifen, der betreffende Bezirk beteiligt wird und die fachlichen Argumente sowie ressortübergreifende Erwägungen in die Bewertung einfließen,
    
3. dass die dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Kriterien überprüft, ausschließlich vergleichbare belastbare Daten verwendet und die Entscheidungsgründe anhand einheitlicher Zielvorgaben nachvollziehbar dargestellt werden. Hierbei sind zusätzlich folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Schwerpunktsetzungen des Bezirkes, der angestrebten/erreichten bezirklichen Synergieeffekte sowie fachliche Stellungnahmen der bezirklichen Gremien
    
2. fachliche Stellungnahmen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
    
3. Gegebenheiten der örtlichen Jobcenter - tatsächliche Bewilligung/Zuweisung von MAE-Maßnahmen