Auszug - Geschäftliches  

-          Der Antrag des Bezv. Haß, den TOP 4 zu vertagen, weil es noch Besprechungsbedarf gibt und der Fragenkatalog aus dem Integrationsausschuss noch nicht endgültig bearbeitet wurde, entfacht eine kontroverse Diskussion.

BzStR Hanke und Bezv. Schneider stellen fest, dass sich der Fragenkatalog aus dem Integrationsausschuss auf den alten Verein Deutsch-arabische-Freundschaft e. V. bezieht, den es nicht mehr gibt. Dieser Gegenstand kann nicht relevant für die Anerkennung des neuen Vereins sein. Dem Jugendhilfeausschuss liegt auch kein Fragenkatalog aus dem Integrationsausschuss vor, so dass eine Vertagung nicht als notwendig erachtet wird. Das Jugendamt hat die Anerkennungsempfehlung nach Prüfung der Voraussetzungen eingebracht. Das Gebiet Heerstraße Nord hat große Probleme und es besteht die Notwendigkeit von Unterstützung. Fragen an den neuen Verein sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Diese hätten vorab geklärt werden können.

Die Fraktionen der SPD und GAL erläutern, dass bei der letzten Anerkennung des Vereins von "Stark ohne Gewalt" diverse Unterlagen gefordert wurden und man sich darauf geeinigt hatte, das gleiche Verfahren auch für alle künftigen Anerkennungen als Träger der freien Jugendhilfe mit bezirklichem Wirkungskreis nach § 75 SGB VIII anzuwenden. Es gab diverse Auflagen des Jugendhilfeausschusses, welche Unterlagen vorzuliegen haben, damit der Ausschuss zu einem Votum kommen kann und diese Unterlagen liegen nicht vor. Sie erhalten den Antrag auf Vertagung aufrecht, da sie noch offene Fragen haben.

Ein Beschluss bzw. eine Einigung über eine Änderung des Verfahrens ist der Bezv. Schneider nicht bekannt. Ihre Fraktion hatte bei der Anerkennung von "Stark ohne Gewalt" lediglich zusätzliche Unterlagen gefordert und dies auch begründet.

Die Vorsitzende ist der Auffassung, dass neue Bestimmungen zur Vorlage von Unterlagen festgelegt wurden.

In einer längeren Diskussion werden u. a. Fragen des Bezv. Kosiol aus dem Verfahren in der letzten Wahlperiode beantwortet. Es gibt Uneinigkeit darüber, welche Unterlagen vorliegen sollten und ob dem neuen Verein dies überhaupt bekannt ist und welches Verfahren im Jugendhilfeausschuss vereinbart wurde.

Bezv. Höhne bittet nochmals um Vertagung und möchte, dass in der nächsten Woche in der Sondersitzung des JHA eine Verständigung über das Verfahren erfolgt.

Die Abstimmung über die Vertagung ergibt bei 5 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL) und 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd.) die Ablehnung der Vertagung.

-          Die Vorsitzende erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die aktuelle Sachlage der im JHA gefassten Dringlichkeitsbeschlussempfehlung zur Aufstockung von Mitteln für die Förderung Freier Träger, die in der BVV in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Der Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung hat diese Beschlussempfehlung abgelehnt, so dass davon auszugehen ist, dass auch die BVV die Beschlussempfehlung des JHA in ihrer morgigen Sitzung ablehnen wird. Dadurch wird eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses notwendig. Ihr Vorschlag, diese am Mittwoch, dem 05.12.2012 abzuhalten, ist aus terminlichen Gründen unpassend. Ein Termin für die Sondersitzung im Dezember wird unter TOP 10 gemeinsam vereinbart.

Bgd. Baron informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass er sich die Mühe gemacht hat, die vorgelegten Vorschlagslisten der Fraktionen der SPD und GAL sowie der CDU zu durchleuchten. Er hat für die heutige Sitzung den Antrag gestellt, noch einmal unter TOP 6 darüber zu reden. Er hat etwas erarbeitet und möchte es den Mitgliedern des Ausschusses vorlegen.

-          In der AG Jugendhilfeplanung wurde kürzlich über das Thema Trägerförderung 2014 gesprochen. Man verständigte sich, intensiver damit zu beschäftigen, wie die Trägerförderung nächstes Mal durchgeführt werden soll. Die AG ist sich einig, dass für 2014 früher mit den Gesprächen begonnen werden muss und über Schwerpunktsetzung gesprochen werden soll.

Ein Vorschlag war, für diese Gespräche eine längere Sitzung abzuhalten, um sich genauer mit ausschließlich diesem Thema beschäftigen zu können. Dafür ist eine Klausursitzung am Freitag, dem 25. Januar 2013 von 12:00 - 17:00 Uhr vorgesehen. Die Vorsitzende bittet, dass sich die  Mitglieder des Ausschusses diesen Termin notieren. Es werden sicherlich nicht alle JHA-Mitglieder an diesem Termin teilnehmen können, jedoch bittet sie um Rückmeldung, damit sie einen Ort festlegen kann, der vom Umfang der Beteiligung abhängt.

-          Weiterhin wurde in der AG Jugendhilfeplanung über das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Ein Vorschlag aus der AG ist, eine neue AG bzw. Unterausschuss zu bilden und dies aus der AG Jugendhilfeplanung herauszulösen. Dies sollte nicht als völlig parallele Veranstaltung gesehen werden, sondern zusammen mit dem Interessenkreis Partizipation zu arbeiten. Herr Meade von Kompaxx e.V. hatte die Arbeit des Interessenkreises im JHA vorgestellt. Er hat eine Liste erstellt, die die Vorsitzende herumgehen lässt. Wer sich im JHA vorstellen kann, an diesem Unterausschuss teilzunehmen, sollte sich dort eintragen. Terminvorschläge liegen bereits vor.

-          Die Vorsitzende erläutert ein an sie herangetragenes Problem vom FIZ Christian-Morgenstern-Grundschule, die sich gemeinsam mit dem neuen FIZ Heerstraße treffen möchten, um zu diskutieren, welche Formen der Zusammenarbeit bzw. an welchen Stellen es Unterschiede gibt und wie die Kooperation funktioniert.

Das Angebot der Vorsitzenden, einen "Runden Tisch" zu organisieren, wird nach kurzem Meinungsaustausch der Mitglieder des Ausschusses abgelehnt.

-          Die Vorsitzende lässt für die Mitglieder des Ausschusses eine Umlaufmappe herumgehen, in der einige Brandbriefe, offene Briefe etc. in Kopien zu entnehmen sind.