Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Nur ganz kurz, so ein bisschen im Stakkato-Stil, weil Sie mich ja immer wieder mal gefragt haben, wann die Stelle der Migrations- und Integrationsbeauftragten wieder besetzt wird. Wir müssen eine Neubewertung der Stelle vornehmen und das bedeutet, dass wir auch das Aufgabengebiet neu beschreiben müssen und aufgrund dieser Beschreibung wird dann die Bewertung durchgeführt, dann muss der Personalrat einbezogen werden, denn der hat ein Mitbestimmungsrecht bei dieser Bewertungsgeschichte.

Wir haben jetzt die Aufgabenbeschreibung fertig gestellt, sodass der nächste Schritt erfolgen kann und wenn Sie in Rechnung stellen, dass der Personalrat ja auch eine gewisse Bearbeitungszeit hat, dann wird's also mit der Wiederbesetzung in diesem Jahr nichts mehr, das werden wir zeitlich nicht hinbekommen, das wird mit Sicherheit ins nächste Jahr rutschen und ich hoffe allerspätestens mit Beginn des Frühjahrs, also, ich rechne mit März in etwa, hoffentlich zu Anfang März. Vielleicht sind wir ein bisschen schneller, aber ich will auch keine übertriebenen Hoffnungen wecken, das ist auch verkehrt, aber März ist, glaube ich, eine realistische Annahme. Nur dass Sie schon mal ungefähr den Stand der Dinge kennen.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, vielen Dank. Jetzt hat sich Frau Höhne gemeldet und danach Herr Anders.

Bezv. Höhne:

Noch mal die Frage. Die Stelle musste neu bewertet werden. Interessiert mich natürlich schon, warum jetzt eine Neubewertung erforderlich war und ich hoffe zuversichtlich, dass damit eine Höhergruppierung einher geht.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Herr Kleebank.

BzBm Kleebank:

Also, die Gruppierung werden wir am Ende sehen, aber eine Neubewertung ist schon allein deshalb erforderlich, weil sich seit der letzten Besetzung ja auch zahlreiche Sachverhalte geändert haben. Also, die Situation beim Thema Integration, Migration hat sich ja im Laufe der letzten Jahre verändert, also insofern muss man natürlich auch mit einer Anpassung der Tätigkeiten und des Anforderungsprofils darauf reagieren. Also, das ist die einfache Erklärung. Und was am Ende rauskommt, das wird sozusagen ja nach den doch ziemlich komplizierten Richtlinien des Bewertungsverfahrens dann sich herausstellen, und ob das eine Höhergruppierung ist oder sogar eine geringere Besoldung oder Eingruppierungsstufe, das wird sich am Ende zeigen.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank. Jetzt hat sich noch mal Herr Anders zu Wort gemeldet.

Bezv. Anders:

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ja, Frau Höhne, eine Höherbewertung mag richtig sein. Viel wichtiger finden wir aber, dass dass, die Stelle überhaupt besetzt ist. Deswegen meine Frage, ob Frau Ducke so völlig überraschend in den Ruhestand gegangen ist, dass das alles so lange dauert. Wir sind jetzt, ist ja Chefsache und eine ganz wichtige Sache, da jemand zu haben, wir haben jetzt ein halbes Jahr, haben wir gar niemand zu sitzen. Ich finde, es ist fatal. Es ist wieder so, na ja, es sieht nach außen so aus, als wenn's nicht so wichtig erscheint. Also, ich kann da eine Stelle, wenn jemand geplant in den Ruhestand geht, ich weis es nicht genau, deswegen frage ich, ob's geplant war oder vorhersehbar und jetzt ist die Stelle ein halbes Jahr nicht besetzt. Da hätte man doch vorher anfangen können, die Stelle ausschreiben können und denn mit Eintritt in den Ruhestand besetzen können.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, jetzt hat sich Herr Kleebank noch gemeldet und danach Herr Kessling.

BzBm Kleebank:

Also, ich wollte ja extra nur kurz antworten, weil ich ja inzwischen auch weis, dass dazu noch eine Anfrage von Ihnen kommt, da hätte ich's dann ausführlich gemacht, aber ich kann natürlich aus jetzt zwei, drei Sätze dazu sagen. Die bisherige Stelleninhaberin geht ja vorzeitig in Ruhestand und dass ist ja eine Entscheidung, die muss auch reifen, die kriegen wir als, sozusagen, als Dienstherr dann ja auch nicht zwei Jahre vorher zu Gesicht oder auch nicht mal ein halbes Jahr vorher, denn es muss beantragt, es muss genehmigt werden und ob's dann am Ende tatsächlich passiert, entscheidet sich auch kurzfristig. Dass das möglicherweise passiert, wussten wir in der Tat schon länger, den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil natürlich die Kolleginnen und Kollegen so was so bei ihren ersten Überlegung, dass nicht schriftlich mitteilen, sondern dann wird mal im Kollegenkreis drüber gesprochen, sodass das dann schon sich irgendwie transportiert. Das muss ich alles recherchieren lassen, das ist nicht der Punkt, aber sozusagen, ob's dann tatsächlich passiert, das ist eben noch mal eine andere Frage und auch zu welchem Zeitpunkt, das dann passiert und das wissen wir in der Tat noch nicht so lange. Von daher erklärt sich auch diese Vakanz.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank, Herr Kleebank. Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbst wenn wir uns jetzt mit schnellen Schritten der vorweihnachtlichen Zeit nähern, sind wir jetzt hier nicht im Schnitzverein, sondern im Grunde genommen ist es dann bei einer Personalfrage wirklich an dem, das gut und sachlich abzuwägen und das war jetzt der zweite Ball der auf die verkehrte Seite gespielt wurde, Herr Anders, und so geht's einfach nicht. Sie, Sie unterstellen suggestiv, ist ihnen nicht so wichtig, Sie kennen den Sachverhalt überhaupt nicht. Sie können, wenn Sie den Sachverhalt kennen, dann können Sie so eine Formulierung vielleicht mit Ihrer Meinung verbinden, aber ich bitte doch wirklich davon abzusehen, hier jegliche Sachen praktisch immer negativ auszulegen, denn Sie sind's ja gerade der also in der Öffentlichkeitsarbeit immer da wieder für Gesprächsthema sorgt und dann sollte man sich an den Fakten orientieren und abarbeiten und nicht also wieder irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen. Also, gelingt's Ihnen jetzt ein drittes Mal, so einen Ball zu spielen, dann beantrage ich für die SPD ein Wortprotokoll und dann werden wir uns damit in der BVV zu diesen entsprechenden Tagesordnungspunkt dann rechtlich unterhalten. Danke.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

So, ganz spontan hat sich Herr Anders noch mal zu Wort gemeldet.

Bezv. Anders:

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, muss ich ja drauf antworten. Ein Wortprotokoll, ja gut, wäre vielleicht in dem Fall hilfreich, weil, habe nichts unterstellt und keine Bälle falsch gespielt. Ich habe gefragt, seit wann bekannt wurde, wann Eintritt in den Ruhestand ist und habe gesagt, es könnte der Eindruck entstehen. Also, denn wie gesagt bei solchen Sachen, wäre denn ein Wortprotokoll, aber ich glaube, damit sollten wir das BVV-Büro denn doch nicht letztendlich mit Arbeit zuschütten und so eng sollte man es auch nicht sehen. Es war einfach nur eine Frage. Danke.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Gut, jetzt hat sich Herr Kleebank gemeldet. Danach Herr Kessling.

BzBm Kleebank:

Nur noch eine anschließende Bemerkung. Bei der Frage muss ich mir natürlich noch mal überlegen, ob ich die Antwort überhaupt geben darf, es ist ja eine Einzelpersonalangelegenheit. Also, fällt mir gerade so ein. Vielleicht muss ich da zurückhaltender sein, als ich eigentlich bin.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank. Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, Herr Vorsitzender und werte Kolleginnen und Kollegen. Selbst mit meiner Höreinschränkung werde ich dann, also wie gesagt, für die SPD ein Wortprotokoll beantragen. Ich weis, das, also wie gesagt, dass ja nicht zusätzlich belasten soll, ist ja auch nicht so lang, wie in anderen Fällen und dann werden wir mal sehen, was Sie da formuliert haben, also, so einfach kommen Sie dann aus der Nummer jetzt hier nicht raus.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, Herr Hehn.

Bezv. Hehn:

Ja, Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen. Also man merkt der Integrationsausschuss lebt, die Emotionen schwappen schon wieder über. Aber ich denke mal, es ist ja nun wenig hilfreich. Vielleicht sollte sich jeder hier ein bisschen zurücknehmen, damit wir wieder die gebotene Sachlichkeit finden. Denn ich find's ja traurig, dass ist hier alles ein ernstes Thema und jetzt fangen wir wieder an, hier mit diesen ganzen Spielchen. Also, vielleicht sollten wir jetzt einfach mal auch einen Schlusspunkt setzen, wäre jetzt mein Vorschlag. Danke.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank. Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Ich finde es immer sehr schön, dass jemand, der einen Pfeil abschießt, wenn er denn trifft, dann sagt, ja, aber ich hab doch gar nichts gemacht, weil, Herr Anders, in Ihrer Wortwahl haben Sie sehr wohl überlegt, dass Sie halt die Herzensangelegenheit an? (Anmerkung des BVV-Büros: Das Wort ist nicht zu verstehen) ... alles andere, ja, die Spitzen sind angekommen, wir bewerten es trotzdem anders. Deswegen ist die Frage, ob jetzt ein Wortprotokoll erforderlich ist, weil ich nicht glaube, dass da irgendeine rechtliche Prüfung ist, aber gut, wenn jemand ein Wortprotokoll beantragt, dann ist das zu erstellen. Das kann man dann sicherlich noch mal klären.

Zu dem Punkt Einzelpersonalangelegenheit, ja, aber ansonsten noch mal zurück auf die andere Spielwiese. Nämlich, Sie sind ja Teil einer großen Fraktion und Teil einer großen Fraktion, die großartig, obwohl Sie wussten, dass wir über den Personalmitteln arge Probleme haben, schon in diesem Haushaltsjahr, erklärt haben, tragen wir alles im Rahmen der Haushaltswirtschaft und Haushaltswirtschaft heißt nicht also unbesetzte Stellen werden erstmal nicht mehr besetzt und da unterliegen sämtliche Stellen dieser Sperrvorgabe. Das wissen Sie, das heißt, selbst nach den alten Regeln des Bezirksamtes wäre eine sofortige Besetzung gar nicht möglich gewesen, unabhängig von der Fragestellung, das hier noch ein vorzeitiger Ruhestand dazukam. Die Hoffnung, die sich, die wir jetzt mit der Aussage des Bürgermeisters verbinden, ist, dass es dem Bezirk tatsächlich gelingt, den Freiheit zu bekommen, auch eine Außeneinstellung in Betracht zu ziehen, das wäre dann noch ein echter Gewinn, in dem Sinne, dass denn wirklich eine breitere Auswahlmöglichkeit ist, wenn das dann im Gegenzug auch noch mal bei rauskommt, denn ist Zähneknirschen, wie bei allen anderen unbesetzten Stellen, die dringend benötigt werden, an dieser Stelle diese Verzögerung denn auch in Kauf zu nehmen.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank, Frau Höhne. Jetzt hat sich Herr Kleebank gemeldet.

BzBm Kleebank:

Ja, ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich eine etwaige Stellenvakanz in keiner, in gar keiner Weise aus etwaigen Sparzwängen bei den Personalmitteln erklären lässt. Das hat auf diese Entscheidung oder das Verfahren keinerlei Auswirkungen.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank, dann möchte ich noch mal nachfragen. Wortprotokoll nur Top 5 Mitteilungen des Bezirksamtes und nicht für den ganzen Tag, sozusagen. Okay, vielen Dank.

Herr Kleebank haben Sie weitere Mitteilungen?

BzBm Kleebank:

Das war's. Danke.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Danke, dann verlassen wir Top 5.