Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 22.10.2012 betr. Schranke auf dem Fernradweg Berlin-Kopenhagen entfernen - überwiesen in der 15. BVV-Sitzung am 31.10.2012  

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion.

BzStR Röding stellt fest, dass die vorhandene Situation mit der Aufstellung der Schranke ein Wunsch des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung war. An Bezirksamt waren Anwohner und andere Bürgerrinnen und Bürger, u. a. der dort ansässigen Kolonie herangetreten. Die Abstände sind in Ordnung und es besteht auch keine Gefährdung, denn ein Abbremsen der Radfahrer ist dort deutlich gewünscht.

Bezv. Christ erläutert, dass die Fraktion der CDU die vorhandenen Gegebenheiten für eine sinnvolle Maßnahme hält und den Antrag daher ablehnen wird.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Müller, Schiller, J. Anders und Bgd. Vormelker beteiligen, werden Fragen nach Einzelheiten beantwortet und erörtert, dass die Fraktionen der GAL und SPD eine Gefahrensituation durch eine vorhandene Kante sehen und den Abstand von einem Meter für zu gering erachten, insbesondere bei Fahrrädern mit Anhängern. Das Bezirksamt hat die Forderungen aus dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung überprüft und die Schranke gebaut. Es handelt sich um keine öffentliche Straße, sondern um einen Fußgängerweg, der auch zum Radfahren erlaubt ist. Fußgänger haben jedoch Vorrang.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten schlägt Bezv. Müller für die Fraktion der GAL einen Änderungstext vor.

In einer längeren Diskussion über die Situation vor Ort und mögliche Veränderungen, z. B., die Schranke nach links zu versetzen, an der sich BzStR Röding, die Bezv. J. Anders, Müller, Christ, Liedtke, Bgd. Große-Sudhoff beteiligen wird von der Fraktion der CDU darum gebeten, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren. Dies findet jedoch keine Zustimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und einer Stimmenthaltung (1 Bezv. der Fraktion der Piraten) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung v orzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für die im Frühjahr 2012 errichtete Schranke auf dem Fernradweg Berlin-Kopenhagen ca. 300 m südwestlich des Saatwinkler Stegs an der Einmündung zum Wiesenweg/Haselhorst eine andere Lösung gefunden wird, damit der Fernradweg auch von Fahrrädern mit Packtaschen oder Anhängern wieder gefahrlos befahren werden kann.