Auszug - Dringlichkeitsvorlage - zur Beschlussfassung - vom 24.10.2012 betr.: Entwurf des Ergänzungsplans zum Bezirkshaushaltsplan Spandau 2013 - überwiesen in der 15. BVV am 31.10.2012  

Bezv. Dr. Lange teilt mit, dass sich BzStR Hanke für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Er wird gemäß dem Antrag der Fraktion Piraten an der Sitzung am 02.11.2012 teilnehmen.

BzBm Kleebank weist auf die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses bezüglich der Beratung des Ergänzungsplanes hin. Anlass für diesen Hinweis ist ein Schreiben der Finanzverwaltung vom 31.10.2012, in dem es darum geht, in welchem Zeitrahmen sich die Beschlussfassung des Bezirkes Spandau bewegen muss, um im Jahr 2013 keiner vorläufigen Haushaltswirtschaft zu unterliegen.

Der Unterausschuss Bezirke tagt am 23.01.2013 und der Hauptausschuss nachfolgend am 30.01.2013. Sofern dieser den Spandauer Ergänzungsplan billigt, wird ab 01.02.2013 keine vorläufige Haushaltswirtschaft bestehen.

Dieser Zeitplan ist nur einzuhalten, wenn bis zum 30.11.2012 die BVV-Beschlussfassung zum Ergänzungsplan bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht wird.

Bei Nichteinhaltung der Fristen ist davon auszugehen, dass der Bezirk Spandau ab 01.02.2013 der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterliegt.

Aufgrund der Ausführungen des BzBm Kleebank beantragt Bezv. Höhne im Namen der Fraktion der GAL eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema Ergänzungsplan zwecks Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit den Sprechern der Fraktionen über die weitere Verfahrensweise zu verständigen.

Die Sitzung wird von 17:20 bis 17:40 Uhr unterbrochen.

Bezv. Dr. Lange informiert darüber, dass sie während der Sitzungsunterbrechung mit der Vorsitzenden des JHA, Bezv. Mross, telefonisch Kontakt aufgenommen und ihr die Problematik dargelegt hat.

Der Jugendhilfeausschuss wird voraussichtlich für den 13.11.2012 einberufen.

Aus diesem Grund wird der Haushaltsausschuss zwecks Beschlussfassung zum Ergänzungsplan am 16.11.2012, 16:00 Uhr eine weitere zusätzliche Sitzung durchführen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die für den 02.11.2012 vorgesehene Sitzung auf den 16.11.2012 zu verschieben. Sie erhalten eine Nachtragstagesordnung für diese Sitzung.

Die Beratung der Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 wird fortgesetzt.

BzBm Kleebank gibt Erläuterungen zum Ergänzungsplan.

Er, Herr Benad und Herr Fischer beantworten die Fragen der Bezv. Ziesak, Koza und Höhne nach Einzelheiten.

Die Dringlichkeitsvorlage - zur Beschlussfassung - vom 24.10.2012 betr.: Entwurf des Ergänzungsplans zum Bezirkshaushaltsplan Spandau 2013 - Drks. Nr. 0446/XIX - wird vertagt.

Die Ausschussvorsitzende verliest die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses und weist darauf hin, dass zu dieser Drucksache bei Beschlussfassung in der heutigen Sitzung Einstimmigkeit vorliegen muss.

Bezv. Höhne legt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der GAL vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Haushaltswirtschaft im Kapitel 4010 des Haushaltsplans für 2013 die Titel 68425, 67139 und 67161 um 252.441,60 € aus den zugewiesenen Mitteln des Geschäftsbereiches 6 - Jugend, Bildung, Kultur und Sport - erhöht werden können.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, Herr Benad, die Bezv. Ziesak, Koza, Paolini, Höhne und Dr. Lange beteiligen, spricht sich Bezv. Ziesak im Namen der Fraktion der SPD für die Ablehnung der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des JHA aus.

Auf Antrag der Fraktion der CDU kommt der Ausschuss bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des JHA auf die Sitzung am 16.11.2012 zu vertagen. Die Bezirksverordneten der Fraktion der CDU haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der GAL wird mit der Nachtragsordnung zur Sitzung am 16.11.2012 an die Ausschussmitglieder versandt.