Auszug - Bebauungsplan 5-39 für die Grundstücke Götelstraße 76/110 A, Betckestr. 13, eine Teilfläche des Grundstücks Götelstraße 70, eine Teilfläche der Alten Havel sowie eine Teilfläche der Havel im Bezirk Spandau, Ortsteil Wilhelmstadt - Ergebnis der Auswertung der beschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 5-39 vom 24. August bis zum 02. Oktober 2012 - Information über das Ergebnis der Öffentlichkeits- beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 5-39  

Herr Schulte berichtet, dass zu diesem Bebauungsplan bereits mehrere Planschritte durchgeführt wurden. Im Laufe des Planverfahrens haben sich im Wesentlichen beim Lärmschutz und bei der Festsetzung des Ufergrünzuges Änderungen ergeben. Dies hatte die Durchführung einer erneuten eingeschränkten Trägerbeteiligung zur Folge. Sie fand vom 24.08. bis 02.10.2012 statt.

Es wurden insgesamt vier Behörden beteiligt, von denen zwei eine schriftliche Stellungnahme abgaben.

Die Hinweise des bezirklichen Umweltschutz- und Naturschutzamtes haben keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan. Sie gehen lediglich als redaktionelle Änderung in den Plan ein.

Die Anmerkungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes werden zur Kenntnis genommen. Sie haben keine planungsrechtliche Relevanz.

Die Nachfragen der Bezv. Harju und Bittroff werden von Herrn Schulte beantwortet.

Des Weiteren führt Herr Schulte aus, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 03.09. bis 02.10.2012 haben sich mehrere Behörden über die Planung informiert. Bürgerinnen und Bürger haben keine Einsicht genommen. Seitens der Behörden haben sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat 9c, die Polizei, die BEHALA sowie das Umweltschutz- und Naturschutzamt beteiligt. Es wurden schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

Die eingegangenen Hinweise/Anregungen sind für den Bebauungsplan nicht relevant.

Nach Beantwortung der Fragen der Bezv. Harju und Bayer durch BzStR Röding und Herrn Schulte nehmen die Mitglieder des Ausschusses die Informationen zu den Ergebnissen der Beteiligungen zustimmend zur Kenntnis.