Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 04.06.2012 betr.: Ausweisung der Kosten von Vorgängen im Bezirksamt - überwiesen in der 12. BVV am 13.06.2012 - vertagt in 12. Sitzung am 06.09.2012  

Bezv. Paolini begründet den Antrag der Fraktion Piraten und übergibt den Mitgliedern ein Beispiel aus der BVV Treptow-Köpenick.

BzBm Kleebank weist darauf hin, dass eine derartige Ausweisung einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand erfordert, der nicht ohne Weiteres leistbar ist. Er rät davon ab, dies auch nur für ein Jahr zu fordern.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich Herr Fischer, die Bezv. Paolini, Ziesak, Meißner, A. und Sonnenberg-Westeson beteiligen, wird der Fraktion Piraten von der Aufrechterhaltung des Antrages abgeraten.

Bezv. Paolini zieht den Antrag im Namen seiner Fraktion zurück.