Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 13.02.2012 betr.: "OpenData für die BVV" - überwiesen in der 05. BVV am 22.02.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen - vertagt in 11. Sitzung am 17.08.2012 - vertagt in 12. Sitzung am 06.09.2012  

Bezv. Dr. Lange verliest das Mitberatungsprotokoll des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen.

Bezv. Meißner, A. trägt folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die durch das Bezirksamt im Ratsinformationssystem ALLRIS online veröffentlichten Drucksachen künftig nach einem dokumentierten und offenen Verfahren (Schnittstellen) nicht nur für Bürger sondern auch für elektronische Systeme kostenneutral abrufbar gemacht werden können.

Bezv. Paolini bringt zum Ausdruck, mit der Formulierung nicht ganz einverstanden zu sein. Die Kostenneutralität sollte sich eher auf das Verfahren als auf den Abruf beziehen, da der Abruf von Informationen ohnehin kostenfrei ist. Er sieht nicht die Notwendigkeit, bei einem Prüfauftrag die Kosten zu erwähnen.

BzBm Kleebank schlägt vor, den Antrag um die konkrete Frage, welche Kosten dem Bezirk entstehen würden, zu ergänzen.

Die Sitzung wird von 18:32 bis 18:37 Uhr unterbrochen.

Bezv. Dr. Lange verliest den Entwurf der Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Piraten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der GAL) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass unter Benennung der Kosten geprüft wird, ob die durch das Bezirksamt im Ratsinformationssystem ALLRIS online veröffentlichten Drucksachen künftig nach einem dokumentierten und offenen Verfahren (Schnittstellen) nicht nur für Bürger sondern auch für elektronische Systeme abrufbar gemacht werden können.