Auszug - Neue Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen überarbeiten Schulkooperation sichern / Tarifvertragsverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte aufnehmen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 25.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 26.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0317/XIX Neue Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen überarbeiten
Schulkooperation sichern / Tarifvertragsverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte aufnehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBildung und Kultur
Verfasser:H e c k 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden und arbeits- und sozialversicherungsrechtlich und unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Musiksc

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden und arbeits- und sozialversicherungsrechtlich und unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Musikschulen einzufordern und sich insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

 

1.      Aussetzung der neuen Ausführungsvorschriften für Musikschullehrer/-innen.
 

2.      Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte analog dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gem. § 12a TVG der sogenannten festen freien Mitarbeiter/-innen bei Sendeanstalten.
 

3.      Zuweisung von Stellen zur Festanstellung aller Musikschullehrer/-innen, zumindest ab sofort jedoch für Leitungskräfte, Verwaltungstätigkeiten und Lehrkräfte, die in der Schulkooperation gemäß dem Schulgesetz eingesetzt werden.


  Beschluss: 26.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 05.12.2012 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 05.12.2012  
Vermerk:

 
 

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