Auszug - Sondermittel  

 
 
Außerordentliche öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 6
Gremium: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Fr, 17.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:55 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende - Bezv

 

Bezv. Dr. Lange weist darauf hin, dass beim Sondermittelantrag XIX-013 das Problem besteht, dass der Zeitpunkt der Veranstaltung zwar nach der Sitzung des Ausschusses HPR liegt, jedoch vor der Sitzung der BVV. Nach den Ausführungsvorschriften der LHO dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Dies wurde bislang von den Ausschussmitgliedern mit Einverständnis des Bezirksamtes dahingehend ausgelegt, dass für die Bestimmung dieses Zeitpunktes die Beschlussfassung durch den Ausschuss als maßgeblich betrachtet wurde, wobei es auch nur in äußerst seltenen Fällen vorkam, dass Projekte gefördert wurden, die bereits vor der endgültigen Beschlussfassung durch die BVV stattgefunden haben.

 

BzBm Kleebank erklärt seine Bereitschaft, in Bezug auf den vorliegenden Sondermittelantrag diese Verfahrensweise letztmalig anzuwenden. Er betont, dass er dies aufgrund der knappen Mehrheiten in der BVV künftig nicht mehr verantworten kann und will.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, Herr Ahrend, die Bezv. Kessling, Meißner, A., Dr. Lange, Höhne, Ziesak und Koza.

 

Seitens des Bezirksamtes wird darauf hingewiesen, dass eine frühzeitige Auszahlung von Sondermitteln einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO) darstellt. Herr Ahrend verliest auszugsweise § 44 Punkt 1.4 der Ausführungsvorschriften zur LHO.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen