Auszug - Auswertung der Fahrradtour vom 19.06.2012 (insbesondere: Fahrradstreifen Streitstraße und Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Neuendorfer Straße zwischen Schönwalder Straße und Falkenseer Platz; Busanbindung Ev. Johannesstift - s. TOP 11)  

Bezv. Laubsch erläutert, dass die Fraktion der CDU eine Problematik mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Neuendorfer Straße zwischen Schönwalder Straße und Falkenseer Platz sieht, da sich, wenn die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wird, Radfahrer auch noch auf der Fahrbahn befinden.

Die Frage, ob eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde schon ergangen ist und dies auch so durchgeführt wird wie angeordnet, beantwortet Herr Hübner im Einzelnen. Es ist vorgesehen, die Benutzungspflicht in dem Bereich zwischen Schönwalder Straße und Bismarckstraße aufzuheben. Ab Bismarckstraße bis zum Falkenseer Platz und im ganzen Bereich des Falkenseer Platzes wird es weiter eine Benutzungspflicht geben. Die Anordnung liegt dem Bezirksamt bereits länger vor, sie wird jedoch erst umgesetzt, wenn auch die Lichtzeichenanlagen wegen der Räumzeiten für Radfahrer geändert werden.

Die Verkehrslenkung Berlin prüft derzeit die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im Altstädter Ring zwischen Stabholzgarten/Seegefelder Straße und Falkenseer Platz, während der Falkenseer Platz selbst auf jeden Fall wieder benutzungspflichtig sein wird. Darüber gibt es zwischen der VLB und der Senatsverwaltung unterschiedliche Auffassungen. Es sieht zum jetzigen Stand so aus, als würden die Radfahrer/Radfahrerinnen auf den Busspuren mitfahren dürfen.

BzStR Röding stellt fest, dass die Situation des Radfahrens mit den Bushaltestellen im Altstädter Ring bekannt und problematisch ist. Auch innerhalb des Bezirksamtes gab es unterschiedliche Haltungen. Er sieht es sehr kritisch und glaubt nicht, dass es zur Verkehrssicherheit für die Radfahrer beiträgt. Andererseits hat das Bezirksamt an der Stelle relativ wenige Einflussmöglichkeiten. Die Situation wurde dargestellt, aber auch in den anordnenden Behörden tut man sich offensichtlich schwer mit der Fragestellung.

Herr Hübner stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass es sich hier nicht um eine Idee der Verkehrslenkung Berlin handelt. Es geht darum, dass die Radwege, so wie sie jetzt sind, nicht mehr den neueren Vorschriften über die Breite von Radwegen entsprechen. Radwege sind in der Regel 1,30 m breit, wenn sie benutzungspflichtig sind, sollen jedoch jetzt 1,50 m breit sein. Es gibt Radfahrer, die hier Widerspruch erheben und ggf. den Klageweg beschreiten. Die VLB ist gehalten, dem zu folgen und in diesem Fall wurde der Rechtsweg beschritten.

Bezv. Harju merkt abschließend an, dass die Diskussion über die Fahrradstreifen Streitstraße weiter geführt werden muss, weil der Zustand zwischen Daumstraße/Rauchstraße/Mertensstraße unerträglich ist und der Bezirk zu einer besseren Lösung kommen muss.