Auszug - Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage vom 26.03.2012 betr. „Schöner Wohnen“ in Spandau - überwiesen in der 9. BVV am 28.03.2012 auf Antrag der Fraktion der CDU  

Bezv. Meißner empfindet die schriftliche Beantwortung des Bezirksamtes der Großen Anfrage als nicht zufriedenstellend und stellt diesbezüglich Nachfragen.

BzStR Machulik führt u. a. aus, dass eine umfangreichere Beantwortung der Großen Anfrage nur in Zusammenarbeit mit dem JobCenter und anderen Organisationen erfolgen kann. Die Zuarbeit erfolgte aus den Daten, die fest im Wohnamt gefertigt wurden. Aus diesem Grunde erfolgte der Hinweis im Mietspiegel.

Bezüglich der Presseberichterstattung wird wie folgt - für den Bereich der Großsiedlungen - Stellung genommen:

Wird von Wohngeld und Bedarfsgemeinschaften abgesehen, kann nach Rücksprache mit dem JobCenter festgestellt werden, dass ein extremer Zuzug an Bedarfsgemeinschaften stattfindet. Wenn man dies in Relation zu den Abgängen aus anderen Bezirken sieht, stellt man fest, dass es die Einkommensschwächeren von der Mitte in die Außenbezirke zieht. Betroffen sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Spandau. Von den Abgängen sind es die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Neukölln.

Fazit ist, Spandau hat ein Problem. Es gibt ein Gefälle, das zunehmend in den Großraumsiedlungen, bei denen die Freistellung jetzt aufgehoben wurde, zu beobachten ist. Es wird befürchtet, dass dort ausschließlich nur noch einkommensschwache Mitbürger hinziehen könnten, wenn nicht gegengesteuert wird.

Im Bezirk gibt es das Instrument der individuellen Freistellung einzelner Wohnungen, was derzeit genutzt wird.

Die Nachfrage des Bezv. Meißner, bezüglich der Einzelfreistellung, beantwortet BzStR Machulik und erläutert, dass eingereichte Freistellungsanträge geprüft werden. Es gibt jedoch keine generelle Zusage für eine Freistellung, wenn sie beantragt wird, dass man sie auch erhält. Seit November 2011 sind fünf Freistellungsanfragen gestellt worden.

Zu den Fragen der Bezv. Höhne, u. a. hinsichtlich der Belegungsbindung erklärt BzStR Machulik, dass in Spandau die Großraumsiedlungen unterdurchschnittliche Mietpreise auf den qm haben werden. Sofern die Bindung aufhört, wird es auch in Zukunft ein verhältnismäßig günstiger Wohnraum sein, der auch Bürger aus Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg nach Spandau ziehen wird. Alle Bezirke haben das Problem, dass die Großraumsiedlungen Anziehungspunkte sind und bleiben werden, denn im Verhältnis zu anderen Wohngegenden sind sie immer attraktiv für einkommensschwache Bevölkerungsteile.

Des Weiteren informiert BzStR Machulik, dass lt. Bundesagentur für Arbeit Statistik Service Ost, ergab sich eine Erhöhung der Bedarfsgemeinschaften in den Monaten Oktober zu November 2011 im Bezirk Spandau um 723.

Im Vergleich: Marzahn-Hellersdorf hat im gleichen Zeitraum 961 mehr Bedarfsgemeinschaften und Friedrichshain-Kreuzberg hat insgesamt 983 Bedarfsgemeinschaften von Oktober bis November 2011 verloren.

Aus Sicht des Fachbereiches Wohnen ist das Einwirken auf das soziale Gleichgewicht nur durch Freistellungen möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass das Quartiersmanagement in bestimmten Bereichen, auch im Falkenhagener Feld, stabilisierende Faktoren ermöglicht hat, die nicht allein durch das Wohnamt hätten erreicht werden können.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.