Auszug - Verwaltungsexterne Schiedsstelle einrichten (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2011)
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine beim Bezirksbürgermeister angesiedelte verwaltungsexterne Beschwerde- und Schiedsstelle eingerichtet werden kann, die sich mit Beschwerden, insbesondere über lange Bearbeitungszeiten und Bescheide des Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wirtschaftsamtes, des Ordnungsamtes, des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, der Bauaufsicht, des Bürgeramtes sowie des JobCenters befasst.
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Bezirksamt Spandau
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