Auszug - Verwaltungsexterne Schiedsstelle einrichten (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2011)  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 19.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:04 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2618/XVIII Verwaltungsexterne Schiedsstelle einrichten
(Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2011 und Änderungsantrag der Fraktion der SPD vom 19.01.2011)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine beim Bezirksbürgermeister angesiedelte verwaltungsexterne Beschwerde- und Schiedsstelle eingerichtet werden kann, die sich mit Beschwerden, insbesondere über lange Bearbeitungszeiten und Bescheide

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine beim Bezirksbürgermeister angesiedelte verwaltungsexterne Beschwerde- und Schiedsstelle eingerichtet werden kann, die sich mit Beschwerden, insbesondere über lange Bearbeitungszeiten und Bescheide des Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wirtschaftsamtes, des Ordnungsamtes, des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, der Bauaufsicht, des Bürgeramtes sowie des JobCenters befasst.


  Beschluss: 19.01.2011 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 23.02.2011 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 30.03.2011  
Vermerk:

 
 

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