Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 (900.000,00 €) und 3912 (1.200.000,00 €), jeweils Titel 67126 T  

 
 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 31.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 24.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:30 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
2009/XVIII Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 (900.000,00 €) und 3912 (1.200.000,00 €), jeweils Titel 67126 T
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:J u c h e m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
   Beteiligt:BzBm Birkholz
 
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2009

 

im Kapitel                        3911                        Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen

und

im Kapitel                        3912                        Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen

 

jeweils

bei Titel                        67126 T                        Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach

                                                SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von                     900.000                         EUR (Kapitel 3911)

und

bis zur Höhe von                        1.200.000        EUR (Kapitel 3912)

 

werden genehmigt.


  
 

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